Stadtpolitik: Schwierige Probleme zu meistern

Im Schloss Mirabell in der Stadt Salzburg gehen die Parteienverhandlungen nach der Gemeindewahl vom März in die zweite Runde. Nach dem Auftakt vor Ostern stehen nun die schwierigen Themen auf dem Programm.

Wohnen in der Stadt Salzburg ist zu teuer und für viele nicht mehr leistbar - darin sind sich alle Fraktionen im Gemeinderat einig. Wie sich das ändern lässt, darüber gehen die Meinungen jedoch auseinander.

Preuner gegen aktives Mitmischen der Stadt

Während SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger und die designierte Bürgerlisten-Stadträtin Martina Berthold eine aktive Stadt wollen, die sich mit mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr als Käuferin von Grundstücken betätigen soll, ist ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner strikt dagegen. Er fürchtet, die Stadt als Investor könnte die ohnehin schon hohen Grundstückspreise noch weiter anfeuern. Dass die Stadt aktiv werden muss, ist aber unbestritten und dafür sollen jetzt die Stellschrauben der Raumordnung stärker genutzt werden.

Wer in der Stadt Grünland oder Gewerbegrund besitzt und bauen möchte, ist auf eine Umwidmung der Stadt angewiesen und die gab es bisher nur wenn mindestens drei Viertel geförderte Miet- und Mietkaufwohnungen gebaut wurden.

Weiter Kampf gegen Airbnb-Vermietung

Deutlich mehr Verhandlungsspielraum haben die Parteien jedenfalls bei den knapp 1.000 Airbnb-Wohnungen, die derzeit an Touristen und nicht an Einheimische vermietet werden. Mehr städtische Kontrollen, könnten hier für Entlastung sorgen, ebenso wie mehr Budget für die Sanierung derzeit desolater, städtischer Wohnungen.

Wer in welchem Ressort der neuen Stadtregierung federführend sein wird, darüber wollten die Verhandlungsführer bisher nicht sprechen - die Ressortverteilung soll erst in einer Woche zum Abschluss der Parteienverhandlungen festgelegt werden, beteuern ÖVP, SPÖ und Bürgerliste.

Link:

• Parteienverhandlungen in der Stadtpolitik (salzburg.ORF.at; 11.4.2019)