Sozialhilfe-Streit: Bund lenkt offenbar ein
Die Kritik von Salzburgs Sozialreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne) an dem geplanten Sozialhilfegesetz des Bundes dürfte damit offenbar Wirkung gehabt haben.
Seit Wochen gehen die Wogen zwischen Bund und Ländern in der Diskussion um das neue Sozialhilfegesetz hoch. Neben Kürzungen bei Paaren und weniger Geld für kinderreiche Familien sollten auch die Beihilfen der Länder als Einkommen gewertet werden. Damit würde Beziehern von Landesförderungen automatisch die Sozialhilfe gekürzt.
„Heizzuschuss und Wohnbeihilfe nicht angerechnet“
Dagegen ist vor allem der Salzburger Sozialreferent Heinrich Schellhorn von den Grünen in den vergangenen Wochen Sturm gelaufen - offenbar mit Erfolg.
„Wie ich höre, soll in den Erläuterungen zum Gesetz noch klargestellt werden, dass ein Heizkostenzuschuss doch auch an Bezieher einer Mindestpension ausbezahlt werden kann, ohne dass dadurch die Sozialhilfe wegfällt. Und auch Wohnbeihilfen sollen nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Denn das würde bei uns in Salzburg hunderte Menschen in die Obdachlosigkeit treiben“, sagt Schellhorn.
Gesetz zu Sozialhilfe neu tritt am 1. Juni in Kraft
Dass dieser Punkt nun noch einmal in der Begründung für das Gesetz klargestellt werden müsste, bestätige ihn in seiner wochenlang vorgebrachten Kritik, ergänzt Schellhorn. Das bundesweite Rahmengesetz zur neuen Sozialhilfe soll am 1. Juni in Kraft treten. Die Umsetzung in Salzburg wird wohl deutlich länger dauern. Schellhorn rechnet mit dem in Kraft treten nicht vor Mitte 2020.
Links:
- Protest gegen Abschaffung der Mindestsicherung (salzburg.ORF.at; 14.4.2019)
- Schellhorn kritisiert Reform der Mindestsicherung (salzburg.ORF.at; 9.4.2019)
- Haslauer verteidigt türkis-blau gegen Kritik (salzburg.ORF.at; 17.3.2019)