Schellhorn kritisiert Reform der Mindestsicherung

Insgesamt hätten die Sozialreferenten der Länder beim Treffen mit der Sozialministerin am Montag wenig Gehör gefunden, kritisiert Heinrich Schellhorn. Einzig bei den Auswirkungen auf die Mindestpensionen bestehe die Bereitschaft nachzubessern.

Am Montag trafen sich die Sozialreferenten der Bundesländer mit der Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) um über die Reform der Mindestsicherung - die künftig Sozialhilfe heißen soll - zu diskutieren. Mit dem Ausgang der Gespräche zeigt sich Salzburgs Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) wenig zufrieden, wenngleich bei den Auswirkungen auf die Mindestpensionen zumindest die Bereitschaft bestehe, den Gesetzesentwurf nachzubessern, sagt Schellhorn: „Es war auch Klubobmann August Wöginger (ÖVP) bei dem Gespräch überraschend anwesend und hat sich das angehört. Besonders die Kritik, dass auch Pensionisten betroffen sind weil zum Beispiel der Heizkostenzuschuss gekürzt würde oder eben auch Wohnbeihilfen angerechnet würden, was zu einer starken Reduzierung der Sozialleistungen führen würde, wolle man sich nochmal anschauen, habe Wöginger versprochen.“

„Kontraproduktiv und völlig unnötig"“

Auch nach dem Treffen gestern sieht Sozialreferent Schellhorn die Reform kritisch. Zum einen würden Familien ab dem dritten Kind künftig weniger Sozialleistungen erhalten, zum anderen bedeute die Gesetzesänderung Mehrkosten für Salzburg von rund 7,5 Millionen Euro jährlich: „Ursprünglich wäre ja gedacht gewesen, dass man damit Mindestsicherungs-Kosten einspart, aber das Gegenteil ist der Fall.“ Das Gesetz sei eigentlich kontraproduktiv und vollkommen unnötig, sagt Schellhorn.

Schellhorn kritisiert zudem die kurze Umsetzungsfrist von knapp sieben Monaten. Er wolle, sagt der Sozialreferent, bei der Umsetzung in Salzburg darauf achten möglichst viele Härten abzufedern.

Link:

• Mindestsicherung: ÖVP dafür, Grüne skeptisch (salzburg.ORF.at; 28.11.2018)