Bürgermeister fordert praktische Reformen

Nach seinem Wahlsieg möchte Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) mehr praktische Politik für die Stadtbevölkerung machen, „weniger diskutieren und mehr umsetzen. Diskutiert haben wir viel. Studien gibt es genügend. Passiert ist nie etwas.“

„Die Leute wollen das Gefühl haben, dass die Dinge endlich angepackt werden“, sagte Preuner am Dienstag der APA. Die zentralen Herausforderungen seien Verkehr und die Wohnungsmisere. Der alte und neue Bürgermeister machte aber klar, dass über allem ein solider Haushalt stehen müsse: „Den Konsolidierungskurs müssen wir beibehalten. Wir haben jetzt Hochkonjunktur, aber es werden wieder andere Phasen kommen.“

„Gemeinderat gegenüber Regierung stärken“

Daher werde er den Horizont auf fünf bis zehn Jahre ausrichten, „dann sehen wir, welchen finanziellen Spielraum wir haben. Und danach werden sich die Projekte ausrichten müssen“.

In seinem Papier zu den Parteienverhandlungen stünden daher die Finanzen ganz als erstes. Bedarf gibt es laut Preuner vor allem bei den Schulsanierungen, dem öffentlichen Verkehr - Stichwort Stadtregionalbahn - und bei den mittelfristigen Fördervereinbarungen, die seinen Angaben zu Folge weiter außer Streit stehen.

Gegen rot-grüne Alleingänge

Klar ist für den Bürgermeister auch, dass er bei den am 11. April beginnenden Parteienverhandlungen nur jene Vorhaben in ein Arbeitspapier aufnehmen möchte, die auch Aussicht auf eine Mehrheit im Gemeinderat haben. Eine Mehrheit in der Stadtregierung (zwei ÖVP-, zwei SPÖ- und ein grünes Mitglied) reiche nicht, denn ein rot-grüner Beschluss dort sei im Gemeinderat mit 17 von 40 Mandaten zu wenig: „Das muss ich schon zu Ende denken“. Deshalb gehe er mit einem Papier in die Parteiengespräche, das er nicht nur bei den Regierungsparteien, sondern auch im Gemeinderat durchbringen möchte.

Hauchdünne bürgerliche Mehrheit nicht ausreizen

Andererseits werde er sicher nicht eine hauchdünne bürgerliche Mehrheit mit der FPÖ und der Liste SALZ „zusammenbasteln“ und dann die Entscheidungen mit Bürgermeister-Dirimierung (bei Stimmen-Gleichstand, Anm.) durch den Gemeinderat durchboxen: „Ich werde wie bisher versuchen, alle auf Augenhöhe einzubinden, egal wie groß die Fraktion ist, um eine Lösung zu finden.“ Erster Ansprechpartner bleibe aber die SPÖ als zweitstärkste Kraft.

Preuner kündigte erneut eine Neuaufstellung der Ressorts an. Ziel müsse es sein, dass jedes Ressort mit seinem politischen Chef ein Projekt fertig entwickeln und damit in die politische Beschlussfassung gehen könne, „und nicht - wie jetzt - immer dann, wenn es haarig wird, das Projekt in ein anderes Ressort geschaufelt wird“.

„Letzte Reformen vor zehn Jahren“

Er selbst möchte die Ressorts Magistratsdirektion, Bezirksverwaltungsbehörde (z.B. öffentliche Sicherheit) und Finanzen übernehmen: „Die Ressorts stehen dem Bürgermeister mit der Mandatsstärke zu. Und alles andere können wir gerne diskutieren.“ Der Stadtchef möchte aber auch die Strukturen in der Verwaltung hinterfragen; die letzte Reform sei zehn Jahre her. „Man wird schauen, ob wir noch richtig aufgestellt sind, wo man mehr oder weniger Personal braucht.“

Beim brennenden Problem Verkehr stellt Preuner schon bald Besserungen in Aussicht. Die Pendlerstrom-Analyse sei bis Sommer fertig, eine darauf aufbauende Anpassung der Regionalbusse und Optimierung des innerstädtischen Busliniennetzes könnte dann bereits mit der Fahrplanumstellung im Dezember 2019 erfolgen. „Damit können wir schon einiges erreichen.“ Die Verkehrsplanung für den Zentralraum erfolge inzwischen gemeinsam mit dem Land.

Absage an SPÖ-Wohnbaupläne

Mehr Diskussion erwartet Preuner beim Thema Wohnen. So hält er etwa vom SPÖ-Vorschlag nichts, dass die Stadt wieder selbst im Wohnbau aktiv werden soll. Und er sprach sich auch gegen eine Leerstandabgabe als „massiven Eingriff ins Eigentum“ ab. „Aber irgendeine andere Variante wird man sich überlegen müssen. Derzeit fällt mir aber dazu noch nichts ein.“ Einen Lösungsansatz für billigere Wohnungen ortet er in der neuen Widmungskategorie „Förderbarer Wohnbau“.

Als Gründe für den Wahlsieg der Volkspartei - sie wurde erstmals in der Nachkriegszeit stärkste Partei im bisher stets roten Salzburg - nannte Preuner heute unter anderem seinen Stil der Zusammenarbeit:

„Wir haben - mit acht von 40 Mandaten - und trotz Dauerwahlkampfs in 14 Monaten zwei Budgets und eine mittelfristige Finanzplanung zustande gebracht. Das geht nur, wenn du alle auf Augenhöhe mitnimmst. In den letzten 20 Jahren war es üblich, mit einer rot-grünen Mehrheit zu entscheiden: Der eine gibt vor, die anderen bekommen ein paar Brotkrümel und alle anderen schauen durch die Finger. Es hat, glaube ich, bei den Salzburgern schon Eindruck hinterlassen, dass es jetzt miteinander geht.“

„Bei Sozialdemokraten kracht es jede Woche“

Außerdem habe er zeigen können, dass er dieses Geschäft auch könne. Und natürlich hätten der Rückenwind des Bundes und der europaweite Trend weg von der Sozialdemokratie geholfen. „Bei uns ist Geschlossenheit, bei den Sozialdemokraten kracht es jede Woche, und das führt zu einer Verunsicherung, und da fangen die Menschen halt zu denken an.“ Und letztlich habe es in der Bevölkerung keine Wechselstimmung gegeben, „das ist natürlich für den Ersten ein Vorteil, für den Zweiten aber immer ein Nachteil. Und es gab in der Bevölkerung eine relativ hohe Zufriedenheit, das kann man nachmessen.“

Links:

• Stundenlohn für Asylwerber: Preuner für Senkung (salzburg.ORF.at; 26.3.2019)
• Echos aus Wien: Freude bei ÖVP, SPÖ (salzburg.ORF.at; 24.3.2019)
• Stichwahl: Preuner fixiert Machtwechsel für ÖVP (24.3.2019)
• SPÖ erobert Hallein und Zell zurück
• Überraschungen in kleineren Gemeinden