Stadtbibliothek: Millionenverluste durch Miete?
Ein erster, ziemlich kritischer Bericht des städtischen Kontrollamtes ist erst vergangene Woche von der Politik zur Kenntnis genommen und abgesegnet worden. Und nun soll bald ein zweiter folgen.
Fragen zu Grundbesitz, Verkauf, Rückmiete
Der Grund, auf dem früher das Lehener Stadion gestanden ist, gehörte früher der Stadt. Nach dem Abriss des Stadions verkaufte sie unter dem damaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) den Grund. Eine Privatfirma ließ die Neue Mitte Lehen als Stadtteilzentrum errichten. Anschließend mietete die Stadt dann die Räume für die Stadtbibliothek zurück - mit einem langfristigen Vertrag. Im Vergleich zu einem Kauf koste die Stadt die Miete in den nächsten 30 Jahren zwischen fünf und sechs Millionen Euro mehr, außerdem hätte sie das Gebäude für immer im Eigentum, heißt es im Prüfbericht.
Immer neue Erklärungen
Seitdem das Kontrollamt den Ablauf der Geschäfte um die Neue Mitte Lehen prüft, sind immer neue Erklärungen aufgetaucht. Es geht um die Frage, warum die Stadtpolitik unter Heinz Schaden sich vor 15 Jahren für einen Mietvertrag entschieden hat. Argumentiert wird, man hätte damals das Geld für einen Kauf nicht gehabt. Außerdem glauben Magistratsjuristen, dass ein Kauf rechtlich nicht so einfach möglich gewesen wäre, weil der Bau der Bibliothek vorher nicht ausgeschrieben worden sei.
„Beschluss für weitere Prüfung sicher“
Klar sei nur, dass die aktuelle Konstruktion die Steuerzahler viele Millionen Euro koste, behauptet zumindest das Kontrollamt. Warum das so ist, das soll nun eine zweite Kontrolle samt weiterem Bericht klären. Gemeinderat Christoph Ferch von der Liste SALZ hat einen entsprechenden Antrag angekündigt. Ein Beschluss im Stadtparlament gilt als so gut wie sicher, wenn man sich bei Stadtpolitikern umhört.