AK-Präsident Eder im Amt bestätigt

Der Salzburger Arbeiterkammer-Präsident Peter Eder (FSG) ist Dienstagvormittag von der neu gewählten AK-Vollversammlung im Amt bestätigt worden. Er bekam 90 Prozent der Delegierten-Stimmen.

Eder konnte in der geheimen Wahl deutlich mehr Stimmen auf sich vereinen als seine FSG-Fraktion hat. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter stellen seit der AK-Wahl im Februar ja 47 der 70 Abgeordneten im Arbeiterkammer-Parlament - eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Als Salzburger AK-Vizepräsidenten wurden Gabi Proschofski, Othmar Danninger und Hans-Peter Grandenti (alle FSG) gewählt. Dem neuen AK-Vorstand gehören zudem die Kammerräte Djuja Becirevic, Christina Becker, Karl Egyed, Gerald Forcher, Georg Russegger (FSG), Johann Grünwald (ÖAAB-FCG) und Friedrich Kössler (FA-FPÖ) an.

Peter Eder trat im März 2018 die Nachfolge von Siegfried Pichler an, der 15 Jahre lang Präsident der Arbeiterkammer Salzburg war. Mit seiner Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) kam er bei der AK-Wahl Anfang Februar 2019 auf 65 Prozent der Stimmen und 47 Mandate, ein Minus von 4,4 Prozentpunkten und zwei Mandaten gegenüber 2014.

Eder: „Interessen vertreten“ über Fraktionsgrenzen

Bei seiner Antrittsrede bedankte sich Eder für das Vertrauen über die Fraktionsgrenzen hinweg. Er wolle das gute Wahlergebnis dazu nutzen, um Lösungen für die Salzburger Beschäftigten zu erarbeiten, betonte Eder: „Als Mitglieder des Arbeitnehmerparlaments ist es über Fraktionsgrenzen hinweg unsere Aufgabe, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten und gemeinsam ihre Lebenssituation zu verbessern. Sie haben sich echte Wahlfreiheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie verdient – unabhängig davon, welche Gemeinde sie als Heimatort gewählt haben und wie die Kinderbetreuung dort ausgebaut ist. Und sie haben sich leistbares Wohnen verdient.“

Kritik an ÖAAB-Obmann Wöginger

Die fraktionsübergreifende Solidarität sei vor allem in Hinblick auf die parteipolitisch motivierten Angriffe der vergangenen Tage durch ÖAAB-Obmann August Wöginger wicht, sagte der alte, neue Präsident. Wöginger habe mit subtilen Unterstellungen die AK-Wahlen in der derzeitigen Form infrage gestellt und eine Änderung des Wahlrechts gefordert: „Wie eine Verkürzung des Wahlzeitraums zur Steigerung der Wahlbeteiligung beitragen soll, kann ich nicht nachvollziehen“, so Eder. „Wöginger geht es in Wahrheit um eine Schwächung der Arbeiterkammer.“

Die geringe Wahlbeteiligung sei nur ein fadenscheiniges Argument. In den Betriebssprengeln sei sie in Salzburg im Schnitt bei 60 Prozent gelegen. „Im Vergleich zur Gemeindevertretungswahl in der Landeshauptstadt, wo 48 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gingen, ist das ein sehr guter Wert“, erklärte Eder. Freilich betrug die Wahlbeteiligung bei der Salzburger AK-Wahl insgesamt nur 33,87 Prozent.

Links:

• AK-Wahl: Heftige Kritik an Wöginger-Vorstoß (news.ORF.at; 15.3.2019)
• AK-Wahl: FSG verliert zwei Mandate (salzburg.ORF.at; 9.2.2019)