Debatte über Landesumweltanwaltschaft

Nächste Woche soll entschieden werden, wer für fünf Jahre neuer Landesumweltanwalt wird. Im Landtag gab es über die Bestellung am Mittwoch eine heftige Debatte.

Seit dem ersten Hearing der Kandidaten ist bereits mehr als ein Monat verstrichen. Drei Bewerber für die Nachfolge von Wolfgang Wiener sind noch im Rennen. Eine Entscheidung ist weiter offen, womit die Kritik an der Vorgangsweise nicht verstummt.

Ehe es am Mittwoch zur Sache gehen konnte, musste zuerst der sanierte Landtagssitzungssaal gesegnet werden. Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn von den Grünen sah sich gleich zwei Anfragen der Opposition zur immer noch offenen Entscheidung über den Landesumweltanwalt konfrontiert.

Svazek: „ÖVP will Posten parteipolitisch besetzen“

„Ich glaube, es gibt den Wunsch der ÖVP, diesen Posten eher parteipolitisch zu besetzen. Aber vielleicht gibt es da von NEOS und den Grünen keine Zustimmung“, sagte FP-Klubchefin Marlene Svazek.

Auch SP-Klubobmann Walter Steidl äußerte sich kritisch. „Während auf der einen Seite Kinder, Schüler und Jugendliche versuchen, das Klima zu retten, wird in der Salzburger Landesregierung im Hinterzimmer gemauschelt, wer denn die Landesumweltanwaltschaft in Zukunft anführen wird“, kritisierte Steidl.

„Kein Bewerber gehört einer Regierungspartei an“

Sowohl der Landeshauptmann als auch das für die Umwelt verantwortliche Regierungsmitglied wiesen das zurück. Das Auswahlverfahren dauere aus inhaltlichen Gründen solange, betonte Umweltreferent Heinrich Schellhorn. „Keiner der drei Kandidaten, die noch im Rennen sind, gehört einer der Parteien an, die in der Regierung sitzen. Sie haben unterschiedliche Profile und auch unterschiedliche Perspektiven, was die Landesumweltanwaltschaft anbelangt. Und da ist es ganz natürlich, dass es Diskussionen gibt“, sagte Schellhorn.

Ähnlich wie Schellhorn argumentierte auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). „Da haben wir auch in der Regierung zu diskutieren, wo die Landesumweltanwaltschaft insgesamt hingehen soll, was ihre Rolle im Gesamtgefüge ist - im Interesse des Natur- und Umweltschutzes, aber auch im gesamten Zusammenspiel unterschiedlicher und widerstreitender Interessen“, sagte Haslauer.

Steidl: „Schellhorn könnte ganz allein entscheiden“

Das wiederum wollte die Opposition so nicht stehen lassen. „Objektiv betrachtet, hätte man diese Entscheidung schon längst treffen können. Und bei den Erklärungen windet man sich hin und her“, kritisierte FP-Landeschefin Marlene Svazek.

Man sieht vor allem Umweltreferent Heinrich Schellhorn in der Pflicht. „Er könnte das ganz alleine entscheiden. Stattdessen geht er in das Büro des Herrn Landeshauptmann. Denn dort wird es natürlich entschieden“, sagte SP-Klubchef Walter Steidl.

Regierung verspricht Entscheidung für 21. März

Das wies Landeshauptmann Wilfried Haslauer entschieden von sich. „Das kann man so nicht sagen. Aber es gibt natürlich unterschiedliche Sichtweisen. Das gehört jetzt eben miteinander ausdiskutiert. Und ich bin überzeugt, dass wir dann zu einer deckungsgleichen Entscheidung kommen“, sagte Haslauer. Man habe sich bisher noch immer einigen können, ergänzte Umweltreferent Heinrich Schellhorn.

Am 21. März werde die Entscheidung fallen und der nächste Landesumweltanwalt abgesegnet, wurde schließlich seitens der Regierung versprochen.

Links:

• Bewerbungsfrist für Landesumweltanwalt endet (salzburg.ORF.at; 19.12.2018)
• Umweltanwalt: Ausschreibung verzögert sich (salzburg.ORF.at; 24.11.2018)
• Umweltanwalt will Heuschrecken schützen (salzburg.ORF.at; 3.9.2017)