SPÖ: „Keine Mehrheit für Neutor-Sperre“

Vier Tage nach der Wahlniederlage rückt Salzburgs Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) von der geplanten Sperre des Neutors für Privatautos ab. Es gebe keine Mehrheit im neuen Gemeinderat, begründet er den Schritt.

Auch wenn er in der Stichwahl am 24. März neuer Salzburger Bürgermeister werden sollte, werde er das Thema nicht durchpeitschen, sagt Auinger. Die erst vor drei Wochen von SPÖ, NEOS und Grünen beschlossene Sperre des Neutors in der Salzburger Altstadt für den privaten Durchzugsverkehr mit Pkw werde es in dieser Form nicht geben. Das sei eine Konsequenz des Wahlresultats vom Sonntag, sagt Vizebürgermeister Bernhard Auinger.

Verkehrsreduzierung gefordert

FPÖ, Liste Salz, KPÖ und vor allem die ÖVP seien gegen die Sperre für den Individualverkehr: „Es gibt für diese Regelung keine Mehrheit. Der Altstadtverband hat sich für eine Begegnungszone ausgesprochen. Ich bin gespannt, ob die ÖVP auch dieses Modell wieder versenkt. Oder nützt sie die Chance, sich zusammenzusetzen, wie können wir den Verkehr generell beruhigen? Da wird unsere Position sein, nicht nur in der Altstadt, sondern natürlich auch in den anderen Stadtteilen.“

Auinger fordert nun eine Verkehrsreduzierung, die von möglichst vielen Parteien mitgetragen wird. Auch wenn er in der Stichwahl neuer Bürgermeister werden sollte, werde er die Neutorsperre nicht per Dirimierungsrecht durchpeitschen, betont der SPÖ-Kandidat.

Preuner will Gesamtlösung

Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP), der am 24. März als Favorit gegen Auinger in die Stichwahl geht, will voraussichtlich im Juni die Pläne zur Neutorsperre im neuen Gemeinderat diskutieren. Auch in den Parteienverhandlungen über die neue Stadtregierung werde die Verkehrsregelung ein Thema sein, heißt es aus Preuners Büro. Wichtig sei hier eine Gesamtlösung, keine Hau-Ruck-Aktion.

Link:

• Stichwahl: SPÖ will Nichtwähler mobilisieren (salzburg.ORF.at; 12.3.2019)