Neutor-Sperre: Nächste Runde in Politstreit
Die Volkspartei fordert einen Dialog mit allen Beteiligten, bevor etwas an der Verkehrsführung geändert werde. SPÖ, NEOS und die Bürgerliste sehen darin nur eine „Verzögerungstaktik“. Die FPÖ, die Liste Salz und die ÖVP bezeichnen den von SPÖ, grüner Bürgerliste und NEOS beschlossenen Plan als eine „Hau-Ruck-Aktion“ und ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.
Heftige Kritik an Volkspartei
Diese Kritik der ÖVP habe „eine gewisse Tradition“, sagt Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste): „Wenn es darum ging, in der Altstadt eine Verkehrsberuhigung durchzusetzen, da ist immer der Weltuntergang beschworen worden. Wenn es nach der ÖVP ginge, dann hätten wir jetzt noch keine Fußgängerzonen. Um nichts Anderes geht es auch hier. Es geht darum, die Altstadt, die von Fußgängern übergeht, vom Verkehr zu befreien.“
ÖVP-Klubchef kontert
Die Volkspartei fordert statt des Verbots eine „verkehrsreduzierte Begegnungszone“ in der Altstadt. Für deren Gestaltung sei ein breiter Dialog mit allen Betroffenen wichtig, sagt ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs: „Ich sehe das als Chance, ein Projekt zu optimieren, und nicht, um ein Projekt zu verhindern. Wir haben schon 2015 den Beschluss gefasst, zwischen Neutor und Museumsplatz eine Begegnungszone zu gestalten.“
Übersteht Sperre die kommende Wahl?
Nach dem Beschluss des Planungsausschusses vom Donnerstag soll die Sperre des Neutors für den privaten Durchzugsverkehr bis Ende Mai realisiert werden, betont Verkehrsstadtrat Padutsch. Die ÖVP mit ihrem Bürgermeister Harald Preuner setzt dagegen auf entsprechende Wahlergebnisse bei der kommenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl, um die Sperre des Neutors wieder zu kippen.
Links:
- Neutorsperre beschlossen (salzburg.ORF.at; 21.2.2019)
- Neutorsperre befeuert weiter Wahlkampf (salzburg.ORF.at; 20.2.2019)