Neutorsperre beschlossen
Damit wurde die schon im Vorfeld wild umstrittene Sperre mit sieben zu drei Stimmen politisch abgesegnet. Das Neutor wird damit voraussichtlich ab Ende Mai nicht mehr für den motorisierten Individualverkehr benutzbar sein. Nach fünf Monaten soll eine Evaluierung der Sperre erfolgen.
ORF/Peter-Paul Hahnl
Seit dem frühen Donnerstagnachmittag beriet der Salzburger Planungsausschuss
„Starker Ausweichverkehr“
Die Befürworter der Maßnahme rechnen mit 7.000 Autofahrten weniger pro Tag in der Innenstadt - eine Verkehrsreduktion um rund zwei Drittel. Dafür werde sich auf einigen wenigen Routen der Ausweichverkehr zunächst erhöhen. „Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass die Mehrbelastung mit der Dauer der Sperre abnimmt“, sagte Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste).
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Harte Debatten
TV-Bericht von den intensiven Beratungen und Debatten im Planungsausschuss: Es gibt bei dem Sachthema verhärtete Fronten.
Heftige Kritik der ÖVP
Die ÖVP warfen dem Grünpolitiker in der Diskussion heute „Wahlkampftaktik“ wenige Wochen vor den Gemeinderatswahlen am 10. März vor. Die Sperre würde nur zu einer Verlagerung des Verkehrs auf andere Stadtteile führen. „Der Verkehr wird zusammenbrechen. Die Leute lassen sich das nicht gefallen“, sagte der schwarze Klubobmann Christoph Fuchs.
ORF.at/Georg Hummer
Neutor zwischen dem Stadtteil Riedenburg und der Altstadt
Grüner Stadtrat verteidigt Vorgangsweise
Padutsch konterte, in dem er ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner und seiner Partei schon im Vorfeld der Abstimmung vorwarf, wider besseren Wissens mit völlig veralteten Zahlen aus dem Jahr 2013 eine Panikmache zu betreiben. Im Stadtteil Lehen sei überhaupt nicht mit Verschlechterungen zu rechnen und der Stadtteil Maxglan werde insgesamt sogar profitieren, so der Grüne.
ORF/Peter-Paul Hahnl
Es wurde heftig debattiert
Hält Sperre nach kommender Neuwahl?
Bürgermeister Preuner hat ungeachtet der heutigen Entscheidung bereits angekündigt, nach der Wahl den neuen Gemeinderat noch einmal mit der Sperre des Neutors befassen zu wollen. Am 10. März steht fest, wie die Kräfteverhältnisse im neuen Stadtparlament für die kommenden fünf Jahr aussehen werden. Und dann dürfte sich in den folgenden Wochen politisch endgültig entscheiden, wie es mit dem Neutor mittel- und langfristig weitergeht.
Links:
- Neutorsperre befeuert weiter Wahlkampf (salzburg.ORF.at;20.02.2019)
- Kontroverse um geplante Neutorsperre (salzburg.ORF.at; 19.02.2019)
- Analyse: Neutor-Sperre als Wahl-Paukenschlag (salzburg.ORF.at; 18.02.2019)
- Neue Allianz will Neutor sperren (salzburg.ORF.at; 18.02.2019)