Neutorsperre befeuert weiter Wahlkampf

Dienstagabend sind die Spitzenkandidaten zur Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg im Sternbräu aufeinander getroffen. Hauptthema war dabei die geplante Neutorsperre und die hat den Ton unter den Kandidaten deutlich verschärft.

Der Verkehr ist in Salzburg wieder einmal Thema Nummer 1 in einem Wahlkampf. Das grün-rot-pinke Vorhaben einer Neutorsperre lässt kaum jemanden kalt: FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Reindl wirft den Erfindern vor mit dieser, wie er sagt „Husch-Pfusch-Aktion“ nur dem ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner eins auswischen zu wollen.

Preuner selbst weist darauf hin, dass die Salzburger Verkehrsprobleme nicht am Neutor gelöst würden, sondern nur gesamtstädtisch und gemeinsam mit dem Umland. Christoph Ferch von der Liste SALZ bezeichnet die Neutorsperre als kindischen Aktionismus und Wahlkampfpropaganda.

Altstadt soll neu gestaltet werden

Die Betreiber des Vorhabens sehen die Sache naturgemäß anders: NEOS-Spitzenkandidat Lukas Rösslhuber hält die Sperre für einen wertvollen Beitrag zur Gestaltung der Altstadt. SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger sagt, es sei nur ehrlich und fair, dieses kontroverse Vorhaben noch vor der Wahl anzugehen. Bürgerlisten-Kandidatin Martina Berthold wiederum findet, es sei bereits genug verhindert worden, man brauche da nicht einmal nachzudenken, sondern müsse die Sperre beschließen.

Kay Michael Dankl von der KPÖ kritisiert vor allem, dass wieder nur über die Altstadt gesprochen würde und nicht über die Stadtteile, die wirklich hohe Verkehrsbelastungen hätten, wie etwa Lehen oder Gnigl. Die übrigen Themen wurden Dienstagabend wesentlich zurückhaltender diskutiert. Einigkeit herrscht unter anderem darüber, dass Bustourismus schlecht und Wohnen zu teuer ist.

Links:

• Kontroverse um geplante Neutorsperre (salzburg.ORF.at; 19.2.2019)
• Analyse: Neutor-Sperre als Wahl-Paukenschlag (salzburg.ORF.at; 18.2.2019)