Kontroverse um geplante Neutorsperre

Die Pläne von SPÖ, Bürgerliste und NEOS in der Salzburger Altstadt das Neutor ab Mai für Individualverkehr zu sperren, lassen Wogen hochgehen: Altstadtverband und Autofahrerclubs sind besorgt, Verkehrsaktivisten begeistert.

Mit der Ankündigung das Neutor möglichst rasch für den Individualverkehr zu sperren, sorgen Rot, Grün und Pink in der Stadtregierung seit Montagvormittag jedenfalls für neuen Schwung im Wahlkampf. Nur mehr Busse, Taxis, Lieferanten und Anrainer sollen zwischen Hildmannplatz und Franz-Josef-Kai verkehren dürfen. Nach jahrzehntelangem Hin und Her gebe es damit endlich eine Entscheidung, sagen Befürworter: „Ich bin begeistert, dass die Gemeinderatsparteien jetzt noch aufwachen und sagen, eigentlich haben wir eine Mehrheit und die wollen wir nutzen im Sinne des Öffentlichen Verkehrs, im Sinne des Lebens für die Stadtbewohner und die Touristen“, sagt Peter Haibach vom Forum Mobil.

Kaufleute und Wirte über „Schnellschuss“ verärgert

Der Altstadtverband, die Vereinigung der Innenstadt-Geschäftsleute und Wirte, reagiert verärgert: „Grundsätzlich ist uns die Altstadt zu kostbar und zu sensibel für Wahlkampfschnellschüsse und in unserer Wahrnehmung ist das so einer. Es hat keine Vorgespräche gegeben, es war ein einsamer und alleiniger Vorstoß und aus diesem Grund denken wir, dass die Maßnahme auch zu weitreichend ist als dass sie noch schnell durchgepeitscht werden soll“, sagt der Obmann des Salzburger Altstadtverbands Andreas Gfrerer.

Autofahrerklubs kritisieren einseitige Maßnahme

Auch die Automobilklubs reagieren ablehnend, Verbote alleine seien zu wenig: „Man lässt die Autofahrer und auch die Anrainer jetzt alleine damit. Und wir meinen, wenn man so eine Maßnahme setzt, wie das Neutor zu sperren, dann muss das ja unbedingt eingebettet sein in ein Gesamtkonzept und das vermissen wir hier“, sagt ÖAMTC-Sprecherin Aloisia Gurtner und der Präsident des ARBÖ-Salzburg, Manfred Gruber, ergänzt: „Ohne sinnvolle Maßnahmen für den Durchzugsverkehr sehen wir hier einen sehr einseitigen Handlungswillen.“ Er befürchtet ohne ein Gesamtkonzept der Politik zudem auch eine Verkehrsverlagerung in umliegende Stadtteile.

„Aufregerthema garantiert Aufmerksamkeit“

Für Politikwissenschafter Armin Mühlböck von der Universität Salzburg steckt hinter den Plänen, das Neutor zu sperren, jedenfalls eine gehörige Portion Wahlkampftaktik: „Es geht im Wahlkampf um Präsenz und Aufmerksamkeit. Verkehr ist ein Dauerbrenner, da ist Aufmerksamkeit garantiert.“ Mühlböck schränkt aber auch ein, „wir haben in Kürze Wahlen und wissen noch nichts über die Zusammensetzung im neuen Stadtparlament. Das heißt, wird ein Beschluss gefasst, heißt das noch lange nichts über die tatsächliche Umsetzung.“

Polit-Beobachter: Wahlkampf-Kalkül erkennbar

Die politische Absicht, der kurz vor der Bürgermeisterwahl präsentierten Pläne, sei jedenfalls klar, so Mühlböck. „Mit so einer Aktion will man signalisieren, wir haben ein Problem erkannt, wir tun etwas. Eine zweite Botschaft ist: Wir gemeinsam gegen den Bürgermeisterkandidaten Preuner von der ÖVP. Alle drei (Anm.: Kandidaten) haben gute Gründe einen Bürgermeisterkandidaten Preuner verhindern zu wollen: Die SPÖ, weil sie unbedingt das Bürgermeisteramt zurückerobern möchte. Die Stadt-Grünen, weil sie ihren Einfluss sichern wollen in der Stadtpolitik - am Liebsten gemeinsam mit der SPÖ. Und NEOS wollen wahrscheinlich nicht die ÖVP mit Barbara Unterkofler (Anm.: ehemals NEOS-Baustadträtin, die zur ÖVP gewechselt ist) unterstützen“, sagt Mühlböck.

Grüne Spitzenkandidatin: „Wusste von Vorstoß“

Politikbeobachter waren überrascht, dass die Bürgermeisterkandidatin der Grünen, Martina Berthold (Bürgerliste) bei der Präsentation des politischen Paukenschlags am Montag nicht dabei war. Zu Spekulationen, sie sei in die Pläne nicht eingebunden gewesen, sagt Berthold im ORF-Interview: „Ich habe gewusst, das Johann Padutsch da nochmal einen Vorstoß macht und ich freu mich sehr, dass da eine gemeinsame Mehrheit gefunden worden ist für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik in unserer Stadt.“

Berthold: „Brauchen mehrere Schritte“

Eine Mehrbelastung durch Ausweichverkehr will Berthold vorerst nicht ausschließen: „Zu Beginn wird es sicher Lernkurven geben, dass die Menschen einfach merken, okay wenn ich eine andere Führung habe, muss ich meine Wege verändern. Gleichzeitig sage ich, es darf ja nicht bei diesem ersten Schritt bleiben. Wir brauchen mehrere Schritte und das heißt einen besseren Öffentlichen Verkehr, sodass man Umstiegsmöglichkeiten hat. Darum geht es uns und da dürfen wir nicht bei dieser einen Maßnahme stehen bleiben“, so Berthold.

Ob die geplante Autosperre des Neutors tatsächlich im Mai in Kraft tritt, muss sich zeigen. ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner hat zwar angekündigt, die Neutorsperre nicht zu beeinspruchen, über die weiteren Schritte, muss allerdings erst der städtische Planungsausschluss am Donnerstag entscheiden.

Links:

• Analyse: Neutor-Sperre als Wahl-Paukenschlag (salzburg.ORF.at; 19.2.2019)
• Neue Allianz will Neutor sperren (salzburg.ORF.at; 18.2.2019)