Biomasse-Kraftwerke: Heftige FPÖ-Kritik an SPÖ
Für fünf Salzburger Biomasse- und Hackschnitzel Kraftwerke bedeutet die Blockade des Gesetzes durch die SPÖ eine äußerst ungewisse Zukunft. Ohne Förderung, die durch das neue Gesetz möglich geworden wäre, zahlt sich die Stromproduktion in Biomasse-Kraftwerken nicht mehr aus.
„Angriff auf Wien“ eigentliches Thema?
Bei der SPÖ begründet man die Blockade-Haltung mit den Richtlinien bei den Förderungen, die undurchsichtig seien. Der eigentliche Streitgrund dürfte laut Beobachtern mit der geplanten Novelle nichts zu tun haben, wie der „Kurier“ zuletzt berichtete. In Wahrheit gehe es um einen Abgabenrabatt für die Wiener Verkehrsbetriebe von laut SPÖ neun Millionen Euro bzw. einen Gesamtrabatt für die Stadt Wien von laut ÖVP 40 Millionen Euro, der im Zuge eines anderen Regierungsvorhabens abgeschafft werden soll.
Die SPÖ orte demnach einen „Angriff auf Wien“ – verübt von ÖVP und FPÖ. Die ÖVP argumentiert, die Ökostromnovelle habe mit dem anderen Regierungsvorhaben nichts zu tun, die SPÖ wolle mit dem Veto im Bundesrat bloß einen Kuhhandel erzwingen. Jörg Leichtfried (SPÖ) dementierte das gegenüber dem „Kurier“ zwar. Doch gibt es Hinweise, dass es doch einen entsprechenden Hintergrund geben könnte: So streicht das SPÖ-Magazin „Kontrast“ genau diesen „Angriff auf Wien“ heraus.
Was in Wien am Donnerstag geschah
Normalerweise führt der Bundesrat ein Schattendasein hinter dem Nationalrat – doch am Donnerstag hat es eine bemerkenswerte Premiere gegeben. Erstmals in der Geschichte verhinderte der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss.
Abgelehnt wurde dort eine Novelle des Ökostromgesetzes – alle 21 SPÖ-Abgeordneten stimmten dagegen. Die SPÖ will „sofort“ neu verhandeln, ÖVP und FPÖ lehnen ab – mehr dazu in news.ORF.at (14.2.2019)