Stromvertrag: Stadt will nachverhandeln

Die Wirren rund um die Neuausschreibung der städtischen Stromverträge gehen weiter: Am Donnerstag haben die Fraktionen im Bauausschuss den zuständigen Stadtrat Lukas Rößlhuber (NEOS) beauftragt mit der Salzburg AG Nachverhandlungen zu führen.

Die Entscheidung wie es mit dem Stromliefervertrag der Stadt weitergeht ist nach wie vor offen. Am Donnerstag hat Baustadtrat Lukas Rößlhuber (NEOS) den Auftrag bekommen weitere Verhandlungen mit der Salzburg AG zu führen - und das obwohl Juristen bestätigt haben, dass solche Verhandlungen laut Vergaberecht gar nicht zulässig sind. Ob diese Ansicht stimmt, will Rösslhuber nochmal prüfen lassen: „Falls diese Ansicht stimmt dann darf ich ich gar nicht an die Salzburg AG herantreten und verhandeln, dann bleibt nur Zustimmen oder Ablehnen als Option.“

Zustimmung oder neue Aussschreibung

Derselben Ansicht ist auch Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) der sich vom heutigen Ergebnis der Bauauschusssitzung nicht begeistert zeigt: „Ich frage mich auch schon wie man das den Salzburgerinnen und Salzburger erklären soll. Faktum ist, es wurde eine europaweite Ausschreibung durchgeführt, mit dem bekannten Ergebnis. Daher gibt es nur zwei Möglichkeiten, entweder wir nehmen das Ergebnis an oder eben nicht, dann beginnt das ganze von vorne und alles muss neu ausgeschrieben werden.“

Wenn Nachverhandlungen nicht Rechtens sind, wie ein externer Anwalt heute gesagt hat, soll Rößlhuber sich das durch ein weiteres schriftliches Rechtsgutachten belegen lassen, so die Fraktionen. Die nächste Entscheidung über den städtischen Stromliefervertrag soll bei der Gemeinderatssitzung am 6. Februar fallen.´

Link:

• Stadt Salzburg: Posse um Stromvertrag (salzburg.ORF.at; 15.1.2019)