Mattsee: Politstreit um Gemeindezeitung

In Mattsee (Flachgau) schwelt ein politischer Streit über die Inhalte der Gemeindezeitung. Diese würden von Vielen als Propaganda der ÖVP wahrgenommen, kritisierten die Grünen. Einen Abänderungsantrag der Grünen wurde abgelehnt.

Alle zwei Monate erscheint in Mattsee die Gemeindezeitung. Im Herbst haben grüne Gemeindevertreter und die FPÖ den Antrag gestellt, dass jede politische Fraktion pro Ausgabe eine Seite für Bürgerinformationen erhalten soll, sagt Hermann Signitzer von den Mattseer Grünen.

„Derzeit kommt in unserer Gemeindezeitung nur der Bürgermeister zu Wort und schildert seine Sicht des Meinungsbildungsprozesses in der Gemeinde. Das finden wir nicht fair, denn auch wir möchten unsere Positionen begründen, können das derzeit aber nicht.“

Bürgermeister: „Zeitung dient nicht der Parteipolitik“

Ein entsprechender Antrag von FPÖ und Grünen wurde im ÖVP-dominierten Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt, bestätigt Bürgermeister René Kuel (ÖVP). "Die Gemeindezeitung ist ein Informationsblatt für die Bürgerinnen und Bürger von Mattsee, was die Gemeindevertretung beschließt und die Gemeinde umsetzt.

Sie ist aber keine Transportplattform für politische Inhalte. Das gilt für alle Fraktionen - egal, ob es nun die ÖVP, die SPÖ, die FPÖ oder die Grünen sind. Und dabei soll es auch bleiben", argumentiert Kuel. Wenn Parteien informieren wollen, dann müssten sie eben selber ihre Informationen drucken, ergänzt Kuel.

Links:

• Gemeindezeitung Mattsee
• Dauerkonflikt um freien Zugang zu Seen (salzburg.ORF.at; 30.7.2018)
• Mattsee stoppt Abwanderung, mehr Geburten (salzburg.ORF.at; 30.5.2018)