Stadtbudget 2019 beschlossen

Der Salzburger Gemeinderat hat Mittwochvormittag mit großer Mehrheit das Stadtbudget für 2019 beschlossen. Nur die Freiheitlichen stimmten gegen den Haushalt, der 625 Millionen Euro umfasst.

40 Gemeinderäte haben über 625 Millionen Euro entschieden. So viel wird die Stadt Salzburg im Jahr ausgeben und - wenn alles glatt geht - auch einnehmen, zeigt sich Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) zuversichtlich. Seit vielen Jahren schon steht die Landeshauptstadt finanziell gut da - von allen unbestritten ist das ein Verdienst von Langzeit-Bürgermeister Heinz Schaden. Sein Nachfolger setzt diese Linie fort, unterstützt auch von der Bürgerliste.

„Anfang der 1990er-Jahre war die Stadt Salzburg fast pleite. Damals konnten die Gehälter der Mirabeiter kaum noch bezahlt werden“, erinnert sich Bürgerlisten-Klubobmann Helmut Hüttinger.

Startschuss für Schulsanierungsprogramm

Ein Budget ist der in Zahlen gegossene politische Wille. Im Salzburger Stadtbudget findet sich deshalb auch jeder wieder - zumindest jene Fraktionen, die zugestimmt haben. NEOS etwa erreichte 25.000 Euro für Sprachförderung.

Bildung war für die Ein-Mann-Fraktion der Liste SALZ ebenso das zentrale Thema im Budget wie für die SPÖ. Dort freut man sich über den Startschuss für ein Schulsanierungsprogramm. Die Stadt sei verpflichtet, den Kindern ordentliche Räume zur Verfügung zu stellen, betont SPÖ-Fraktionsvorsitzende Andrea Brandner.

Freiheitliche stimmten als einzige gegen das Budget

Gegen das Budget haben auch heuer wieder die Freiheitlichen gestimmt. Viel Geld werde in die falschen Töpfe geworfen, lautet ihre Kritik. Als Beispiel nennt der Klubobmann der Stadt-FPÖ Andreas Reindl die Rauchmühle.

Auch Dauerbrenner gibt es natürlich im Budget der Landeshauptstadt, etwa die U-Bahn. Auch im nächsten Jahr gibt’s wieder Geld, um die Planungen für die unterirdische Verlängerung der Lokalbahn bis zum Mirabellplatz voranzutreiben. Außerdem wurde die seit Jahrzehnten fix festgeschriebene Million Euro für Radwege für 2019 verdoppelt.

Links:

• Stadt Salzburg: 93,7 Mio. Euro für Investitionen (salzburg.ORF.at; 12.11.2018)
• Bau von Radwegen: Auch SPÖ gegen Sparkurs (salzburg.ORF.at; 26.9.2018)
• Infrastruktur: Stadtbeamte kritisieren Geldnot (salzburg.ORF.at; 6.9.2018)