Verschenkte Feuerwehr-Lkw: Ermittlungen eingestellt
In zwei anonymen Anzeigen an die Staatsanwaltschaft war vor Monaten der Vorwurf der Untreue gegen den Salzburger Bürgermeister erhoben worden.
Bürgermeister vermutete politische Intrige
Preuner wehrte sich juristisch und politisch vehement gegen die Vorwürfe: Die alten Nutzfahrzeuge der Stadt Salzburg hätten in Österreich kein Pickerl mehr bekommen. Sie seien deshalb an Gemeinden in Südosteuropa verschenkt und übergeben worden: „Diese anonymen Anzeigen waren politisch motiviert. Anders kann man das nicht werten. Ich bin froh darüber, dass nun auch meine Mitarbeiter sauber gewaschen sind.“
ÖVP-Bürgermeister Preuner hatte stets den Verdacht geäußert, dass die SPÖ hinter den anonymen Anzeigen stecke. Diese hat das allerdings stets zurückgewiesen.
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Die Ermittlungen in dieser Sache zogen sich über Monate. Auch Preuners Amtsvorgänger Heinz Schaden (SPÖ) war ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Auch in diesem Fall blieb nichts übrig.
Alte Lkw weiter im Dienst
Bei Verwaltungen und Kommunalpolitikern der beschenkten Städte zeigt man sich bis heute dankbar. Die alten Salzburger Lkw würden gut gewartet, mit Ersatzteilen versehen und noch für Jahre in Dienst gestellt. In diesen nicht so reichen Ländern gelten laut Experten andere Zulassungsbedingungen, die nicht so streng seien wie in Österreich.
Auch Kontrollamtschef entlastet
Die Ermittlungen gegen den Kontrollamtsdirektor der Stadt Salzburg hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile auch eingestellt.
Links:
- Affäre um Feuerwehrautos: Ex-Bürgermeister Schaden einvernommen (salzburg.ORF.at; 29.8.2018)
- Feuerwehrfahrzeuge: Kontrollamtschef angezeigt (salzburg.ORF.at; 10.7.2018)
- Fahrzeuge verschenkt: Preuner wird befragt (salzburg.ORF.at; 10.7.2018)
- Politischer Streit über verschenkte Alt-Lkws (salzburg.ORF.at; 17.3.2018)