Wohnungsvergabe: Mehr Chancen für Einheimische

Wer in der Stadt Salzburg künftig rascher eine Sozialwohnung will, sollte Deutsch sprechen. Das ist einer der Faktoren, die im neuen Punktesystem für Bewerber berücksichtigt werden. Der Sozialausschuss der Stadt einigte sich Donnerstag darauf.

Das Wohnungsamt der Stadt Salzburg vergibt jedes Jahr hunderte Wohnungen. Laut Theorie sollen diese bevorzugt an Bedürftige gehen. Trotzdem lehnt beinahe die Hälfte jener, die eine Wohnung vom Amt angeboten bekommen, diese neue Bleibe ab. Gründe liegen unter anderem in den mittlerweile veralteten Vergaberichtlinien aus dem Jahr 1995. Und die sollen nun geändert werden. Darauf haben sich alle Parteien im Rathaus der Stadt Salzburg – mit Ausnahme der Grünen - nach monatelanger Diskussion am Donnerstag geeinigt.

Einzig Grüne sind dagegen

SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS haben der Neufassung der Punkteliste für die Vergabe zugestimmt. Für die zuständige Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) ist das eine wichtige Entscheidung: „Wir berücksichtigen noch mehr Menschen, die kein sehr hohes Einkommen haben. Es sollen jene geförderte Mietwohnungen bekommen, die sie wirklich brauchen.“

Auch Deutschkenntnisse sollen künftig eine wichtige Rolle bei der Vergabe spielen. Wer die Sprache spricht, hat bessere Chancen. Einzig die grüne Bürgerliste ist weiter gegen die neue Regelung. Ihre Politiker sagen, manche Änderungen seien „unausgegoren“ und sollten noch einmal diskutiert werden.

Mehrheit scheint fix zu sein

Die anderen vier Parteien sehen das anders. Schon nächste Woche sollen die neuen Richtlinien zuerst im Stadtsenat und dann im Gemeinderat beschlossen werden. Eine große Mehrheit dafür scheint sicher zu sein.

Schon vor einigen Monaten waren die Grünen strikt dagegen, dass bevorzugt Salzburger zu Wohnungen kommen sollen, die schon länger in der Stadt leben. Damit wollen die anderen Parteien einen möglichen Konkurrenzkampf zwischen Einheimischen und anerkannten Flüchtlingen bzw. anderen Migranten auf dem Wohnungsmarkt entschärfen.

Links:

• Weniger Sozialwohnungen für Einwanderer? (salzburg.ORF.at; 2.9.2018)
• Sozialwohnungen: Zuteilung wird rigoroser (salzburg.ORF.at; 17.3.2018)
• Flüchtlinge drängen in die Stadt (salzburg.ORF.at; 4.3.2015)