Mindestsicherung: ÖVP dafür, Grüne skeptisch
Die Mindestsicherungs-Reform gebe dem Land Salzburg Spielraum, die hohen Kosten für das Wohnen abzufedern, sagt LH Haslauer.
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LH Haslauer sieht die Reform grundsätzlich positiv
„Leistungen werde belohnt“
Haslauer hält den Vorschlag für sozial ausgewogen: „Das, was ich sehe, ist eine Ansage in die Richtung, dass Leistungen auch belohnt werden. Gerade für Zuwanderer gibt es Boni, wenn Deutschkenntnisse vorgewiesen werden. Es werden Alleinerzieher besser unterstützt. Aber auf der anderen Seite wird auch gewissen Fehlentwicklungen und Missbräuchen ein Riegel vorgeschoben. Wir sind bei der Analyse noch nicht ganz am Ende, man muss sich das jetzt noch genauer anschauen, aber ich glaube, die Reichtung stimmt.“
Insgesamt rechnet der Landeshauptmann künftig mit weniger Ausgaben für Salzburg in der Mindestsicherung - auch weil die Zahl der Flüchtlinge deutlich gesunken sei.
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Schellhorn ist kritisch
Gesetz mit „eindeutiger Schlagseite“
Nicht zufrieden mit dem Paket der Bundesregierung ist Sozialreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Schellhorn. Schellhorn hält es für gleichheitswidrig, dass etwa bei Familien das dritte Kind deutlich geringer unterstützt werden soll als die ersten beiden: „Diese Bundesregelung hat eine eindeutige Schlagseite eigentlich gegen die Kinder und gegen anerkannte Flüchtlinge. Ich glaube nicht, dass beides in dieser Form vor dem Verfassungsgerichtshof hält.“ Es sehe so aus, dass „man über die starke Degression bei den Kinder-Richtsätzen den Deckel auf Umwegen einführen will.“
Das Land hat nun voraussichtlich bis Ende 2019 Zeit, das Salzburger Mindestsicherungsgesetz an die Vorgaben des Bundes anzupassen. Am Dienstag hatte Sozialreferent Schellhorn noch erklärt, dass er „verfassungswidrige Bestimmungen“ des Bundes in der Salzburger Mindestsicherung „nicht umsetzen“ werden.
Absichtserklärung im Ministerrat
Die Regierung präsentierte Mittwoch im Ministerrat ihr Paket zur Mindestsicherung. Diese soll künftig einheitlich 863 Euro betragen. Der Zugriff auf Vermögen bleibt erhalten, bei Migranten mit schlechten Deutschkenntnissen sind Kürzungen vorgesehen. Eine deutlich höhere Mindestsicherung soll es in teuren Wohngegenden geben, womit die Regierung den Landeshauptleuten entgegenkommt – mehr dazu in news.ORF.at.