Streit um Kindergärtnerinnen im Landtag

Ein vermeintliches Randthema führt in Salzburg weiter zu scharfen Debatten, politischen Protesten und Großkundgebungen auf den Straßen. Es geht nun auch im Landtag um die Sonder-Urlaubstage für Kindergärtnerinnen.

Diese Extra-Freizeit der Pädagoginnen soll künftig reduziert werden, was sich die Frauen nicht gefallen lassen wollen. Mittwochvormittag war erstmals der Landtag mit der geplanten Reform befasst - begleitet von einer weiteren Demonstration. Das Salzburger Rathaus, der provisorische Tagungsort des Landtages am Mittwochmorgen: Kindergärtnerinnen protestieren. Sie sind weiterhin vehement dagegen, dass ihnen künftig sechs Sonderurlaubstage gestrichen werden sollen.

Harte Kritik von Freiheitlichen, SPÖ

So nahm FPÖ-Klubchefin Marlene Svazek am Mittwoch im Landtag die zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) politisch ins Visier: „Ich glaube, Sie haben gerade ein riesengroßes Problem, nämlich das Problem, dass ein unausgeorenes Gesetz beschlossen werden soll, dass sich gegen die Interessen einer ganzen Berufsgruppe stellt.“

An die Landesregierung von ÖVP, Grünen und NEOS richtete die Freiheitliche Svazek den Appell: „Sie haben jetzt die Chance, das Problem zu lösen und zurück an den Start zu gehen. Sie haben jetzt die Chance, sich mit der betroffenen Berufsgruppe an einen Tisch zu setzen. Und wenn Sie Zukunft gestalten möchten, dann tun Sie das jetzt.“

Mösl: „Bewerberinnen nicht abschrecken“

Kritik kommt auch von der SPÖ, obwohl die Gewerkschaft das aktuelle Paket mit ausverhandelt hat. Mittwoch sagte die SPÖ-Abgeordnete Stefanie Mösl, das Vorhaben der ÖVP-Grüne-NEOS-Regierung könnte mögliche Berufseinsteigerinnen künftig abschrecken: „Es gibt jetzt schon zu wenig Bewerberinnen. Alle, die die Ausbildung beenden, sind dringend notwendig in dem Beruf. Wenn wir die Rahmenbedingungen verschlechtern, wird die Situation nur prekärer.“

Für Betreuerinnen in Krabbelstuben bringt das neue Gesetz Vorteile, nämlich sechs zusätzliche freie Tage. Allerdings erhalten neue Kindergartenpädagoginnen in Gemeinden künftig nur noch sechs statt bisher zwölf freier Tage.

SPÖ-Gewerkschafter hätten das neue Paket mit ausverhandelt, nun seien die Sozialdemokraten im Landtag dagegen, kritisiert ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi: „Ich bin sehr sehr überrascht, dass von der SPÖ diese sozialpartnerschaftliche Verhandlung in guter österreichischer Tradition in Frage gestellt wird. Da frage ich mich wirklich, packen wir jetzt zusammen mit der Sozialpartnerschaft? Wenn ich jede sozialpartnerschaftliche Verhandlung in Frage stelle, dann Gute Nacht Österreich!“

Gemeindeverband verteidigt Vorhaben

Der Salzburger Gemeindeverbandspräsident Günther Mitterer (ÖVP) verteidigt das Vorhaben der Landesregierung: Die Neuregelung gelte nur für neu angestellte Kindergärtnerinnen. Diese bekämen dafür aber auch ein höheres Einstiegsgehalt. Für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse ändere sich ohnehin nichts, so Mitterer.

Links:

• Kindergärtnerinnen-Demo gegen neues Gesetz (salzburg.ORF.at; 6.11.2018)
• Kindergärten: Weiter Streit um freie Tage (salzburg.ORF.at; 12.10.2018)