Landesbudget 2019: Viel mehr Geld für Öffis

Salzburgs Landesregierung hat Freitag ein fertig verhandeltes Budget für 2019 präsentiert. Deutlich mehr Geld soll in öffentlichen Verkehr und Entwicklungshilfe fließen. Das Jahresticket für alle Öffis kostet künftig knapp 600 Euro, um fast tausend weniger.

Salzburgs Landesregierung hat Freitag ein fertig verhandeltes Budget für 2019 präsentiert. Deutlich mehr Geld soll in öffentlichen Verkehr und Entwicklungshilfe fließen. Das Jahresticket für alle Öffis kostet künftig knapp 600 Euro, um tausend weniger.

Wegen der Schuldenreduktion, den dadurch geringeren Zinszahlungen und der guten Wirtschaftslage könne man klare Schwerpunkte setzen, sagt dazu Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).

Mit billigeren Tickets, einem einfachen Tarifsystem, der Verdichtung der Takte bei Bahn und Bus und Investitionen in die Infrastruktur soll im Land die Mobilitätswende gelingen. „Wir wollen versuchen, in der Verkehrspolitik neue Wege zu gehen“, sagt der zuständige Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP). Insgesamt werden im kommenden Jahr rund 62 Mio. Euro für Öffis zur Verfügung stehen - ein Plus von mehr als 20 Prozent.

Neue Öffi-Jahreskarte um knapp 600 Euro

Der größte Wurf ist aus der Sicht vieler Pendler die Umsetzung einer lange geforderten leistbaren Jahreskarte für das gesamte Bundesland. Sie soll in Zukunft 595 Euro kosten - und damit um fast tausend Euro weniger als bisher. Auf der Salzburger Lokalbahn soll der Takt von 30 auf 15 Minuten verkürzt werden. Dafür muss die Strecke abschnittsweise zweispurig ausgebaut werden. Parallel werden auch die Mittel für die Instandhaltung des Straßennetzes um acht Millionen auf 17 Mio. Euro erhöht.

Vorerst kein Gitzentunnel

Dafür wird im Gegenzug eines der auch intern umstrittensten Straßen-Infrastrukturprojekte der Landesregierung - der 150 Millionen Euro teure Gitzentunnel im Salzburger Flachgau - in dieser Legislaturperiode nicht gebaut. „Das Projekt ist damit aber nicht versenkt“, betont Regierungschef Haslauer.

Entwicklungshilfe verdreifacht

Ein wichtiges, wenn auch eher symbolisches Zeichen setzt die Landesregierung in einem anderen Bereich. Nachdem erst Donnerstag durch einen Medienbericht bekannt wurde, dass Österreich bei den Ausgaben für Entwicklungshilfe „abgestürzt“ sei, werden die Mittel des Landes Salzburg für Entwicklungszusammenarbeit von 330.000 Euro auf eine Million Euro verdreifacht.

Im gesamten Landesbudget 2019 stehen Einnahmen von 2,85 Mrd. Euro den Ausgaben in Höhe von 2,87 Mrd. gegenüber. Die Differenz von rund 20 Millionen Euro wird durch Rücklagen abgedeckt. Finanzreferent und LHstv. Christian Stöckl (ÖVP) plant zudem keine Neuverschuldung. Er strebe eine weitere Reduzierung des Schuldenstandes um zumindest 6,5 Mio. Euro an, sagt er.

Pflege großer Gewinner des Budgets

Neben dem Verkehr ist der Bereich Soziales und hier speziell die Pflege großer Gewinner des neuen Budgets. Rund 25 Prozent würden mehr ausgegeben, sagt Landeshauptmannstellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne): „Von 160 auf 200 Millionen. Das ist ein ordentlicher Schritt.“

Die Mittel der Wohnbauförderung bleiben mit 144 Millionen Euro konstant, ausgebaut wird allerdings in der Kinderbetreuung, ergänzt die zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS): „In diesem Kindergartenjahr werden das mehr als 700 zusätzliche, neue Kindergartenplätze sein.“

Investitionen in Landesberufsschulen

Im Bildungsbereich wird vor allem in die Landesberufsschulen investiert. Insgesamt 2,75 Millionen Euro seien da vorgesehen, erklärt Bildungslandesrätin Maria Hutter (ÖVP). Man wolle das „lehrlingsfreundlichste Bundesland werden - und dann müssen wir uns das auch etwas kosten lassen“. Damit möchte man dem Fachkräftemangel in der Wirtschaft entgegenwirken.

Opposition begrüßt vorläufige Tunnel-Absage

Die Absage des Gitzentunnels sei eine „deutliche Niederlage für den einzigen Fürsprecher Haslauer“, erklärte SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl in einer ersten Reaktion am Freitag. Die Absage stoße bei Sozialdemokraten auf große Zustimmung. Steidl verwies darauf, dass die Regierung Haslauer beim Budget 2019 auf viele Vorschläge der SPÖ zurückgegriffen habe. Es gehe nun darum, diese Versprechen zu halten. Die SPÖ werde das genau kontrollieren.

„Damit erhält das teuerste Wahlversprechen auch in dieser Periode eine Absage“, sagte FPÖ-Verkehrssprecher Hermann Stöllner zur vorläufigen Absage Haslauers beim Thema Gitzentunnel. Außerdem fordern die Freiheitlichen eine Kostenaufschlüsselung der bisherigen Ausgaben für die Planung dieses Umfahrungstunnels.

Link:

• Landesregierung berät über Milliardenbudget (salzburg.ORF.at; 18.10.2018)