Lungau: Keine Volksbefragung zu Windrädern

Im Konflikt um die geplanten Windräder im Lungau wird es keine Volksbefragung geben. Ein entsprechender Antrag der FPÖ bekam am Mittwoch im Landtag keine Mehrheit. Die Debatte war vor allem zwischen FPÖ und Grünen heftig.

Österreich habe im vergangenen Jahr Strom um mehr als zehn Milliarden Euro zugekauft, argumentierten die Grünen im Landtag. Vor allem im Winter werde viel Strom aus Atomkraftwerken und fossilen Brennstoffen importiert: „Ob wir die Windräder jetzt oder in zehn Jahren aufstellen - irgendwann werden wir sie brauchen“, sagte Josef Scheinast, Wirtschaftssprecher der Grünen. „Wir werden nach den Windrädern schreien, weil auch der Strom viel teurer wird.“

FPÖ will alle Lungauer befragen

Die Freiheitlichen betonten dagegen, dass sich die Politik nicht über die Bürger hinwegsetzen dürfe. Deshalb müssten alle Lungauerinnen und Lungauer zu den geplanten Windrädern in Weißpriach befragt werden, so FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek: „Ich glaube, man hat einfach Angst davor, dass bei einer Abstimmung im Lungau diese Windkraftprojekte etwaig fallen könnten. Und bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Wenn die Lungauer in ihrem Bezirk unbedingt Windräder stehen haben wollen, dann steht dem Ganzen ja nichts mehr im Wege.“

Die Lungauer Bürgermeister hatten ja vergangene Woche beschlossen, dass alle Gemeindevertretungen über die Windkraft im Bezirk abstimmen sollen. Und Manfred Sampl, Vorsitzender des Lungauer Regionalverbandes und ÖVP-Landtagsabgeordneter, machte aus seiner Skepsis gegenüber den Windkraftanlagen keinen Hehl: „Ob es Sinn macht, Windräder auf rund 2.000 Meter Höhe zu stellen, Wege nachzubauen und wieder Leitungen herunterzugraben, das sehe ich mit meinem Informationsstand derzeit sehr skeptisch. Es gibt wohl bessere Standorte, wo man sich als Land Salzburg beteiligen könnte und damit die besten Standorte nutzt.“

NEOS-Kritik an freiheitlicher Vorgangsweise

Die NEOS-Vertreter sind grundsätzlich für die erneuerbare Energie, allerdings müssten die Standorte passen. Auch die Einwohner sollten einbezogen werden, so NEOS-Klubobmann Josef Egger: „Volksabstimmung, Volksbefragung - wir wollen das ohnehin alle, dass die Bürgerinnen und Bürger mitreden, wenn es ein wichtiges Thema gibt. Ich habe nur ab und zu ein bisschen leise den Verdacht, dass euch, Marlene (Svazek, FPÖ - Anm.) nur dann eine Volksbefragung gut und wichtig erscheint, wenn ihr sicher seid, dass sie positiv für euch ausgeht.“

Das Ziel sei der Ausstieg aus fossilen Energieträgern, betonte SPÖ-Klubobmann Walter Steidl im Landtag: „Ich unterstütze das, was die 15 Bürgermeister im Lungau entschieden haben - wie sie das Thema angehen wollen, wie man hier auch gemeinsam in einen Dialog kommt.“ Vor der Entscheidung im Lungau soll es noch viele Informationen für die Bevölkerung geben. Bis 2050 soll ja die gesamte im Land Salzburg verbrauchte Energie aus erneuerbaren Quellen kommen.

Link:

• Windräder Weißpriach: Lungau stimmt ab (salzburg.ORF.at; 28.9.2018)