Demo gegen EU-Gipfel: Wieder Ruhe nach Tumulten

Gegen 19.30 Uhr ist die Demo gegen den EU-Gipfel am Donnerstagabend relativ friedlich zu Ende gegangen. Zuvor hatte es Tumulte gegeben. Laut Polizei war ein Demonstrant mit einer Stahlstange auf Einsatzkräfte losgegangen. Die Lage spitzte sich immer mehr zu.

Am Abend sei es dann gelungen, die angespannte Lage beim Salzburger Volksgarten zu entschärfen, sagte Polizeisprecher Michael Rausch. Zuvor hatte die Exekutive noch ihre Spezialeinheit WEGA zum Ort des Geschehens im Salzburger Stadtteil Parsch gebracht, nachdem es geheißen hatte, die Lage werde immer schwieriger statt ruhiger.

„Mit Stange auf Polizei losgegangen“

Ein Mann wurde laut Rausch ins Anhaltezentrum der Polizei gebracht. Er werde verdächtigt, auf die Exekutive mit einer Stahlstange losgegangen zu sein. Und man habe andere Demonstranten wegen des Verdachtes der Sachbeschädigung und des Widerstandes gegen die Staatsgewalt vorübergehend festgenommen, um ihre Identitäten festzustellen, so Polizeisprecher Rausch.

Immer wieder skandierte die verbliebene Menge „Lasst sie frei!“. Dabei kam es zu einem Gedränge, bei dem Beamte auch Pfefferspray eingesetzt haben sollen. Angaben über mögliche Verletzte lagen am Donnerstagabend noch nicht vor. Kurz vor einer gewaltsamen Auflösung der Demonstration durch die WEGA konnten Verhandler ein friedliches Ende erreichen. Die festgenommenen Demonstranten seien - bis auf denjenigen, dem der Angriff mit der Stahlstange vorgeworfen werde - wieder freigelassen worden, so die Polizei.

„Wüste Beschimpfungen gegen Polizei“

Danach hätten sich auch die Teilnehmer von Sitzblockaden vom Volksgarten entfernt, sagte ein ORF-Kameramann um 19.30 Uhr. Die Lage sei dann wieder friedlich gewesen. Er hatte das Geschehen seit Stunden beobachtet. Andere Augen- und Ohrenzeugen berichteten von wüsten Beschimpfungen durch Linksradikale gegen die Exekutive, die seit dem Nachmittag zu hören gewesen seien. Laut einer Aussendung der Polizei marschierte bei der Demo von Anfang an ein „schwarzer Block“ mit vermummten Aktivisten mit.

Teilnehmer der Demonstration sagen dagegen, die Polizei sei einige Male äußerst brutal vorgegangen. Die Exekutive weist das zurück. Man habe von Anfang an versucht, die Lage zu entschärfen.

Bildergalerie:

Was über den Tag geschah

Die deutsche Polizei hatte Donnerstagvormittag in Freilassing einen Zug mit weiteren Demonstranten gestoppt, die offenbar aus Deutschland nach Österreich bzw. Salzburg einreisen wollten. Dabei seien 18 Männer aus dem Verkehr gezogen worden.

Der Einsatz sorgte für Behinderungen im Nahverkehr. Die Veranstalter der Demonstration gegen den EU-Gipfel sprachen von mehr als 20 Personen, die unter Berufung auf das umstrittene neue bayrische Polizeigesetz „präventiv festgenommen“ worden seien. Sie werfen der bayrischen Polizei zudem vor, die übrigen Demonstranten im Zug zur Rückfahrt nach München gezwungen zu haben - ein Vorwurf, der von den deutschen Behörden als falsch zurückgewiesen wurde.

„Solidarisches Miteinander“

Diese zweite Demonstration bildete den Abschluss des Alternativgipfels des „Bündnisses Solidarisches Salzburg“. Mehrere zivilgesellschaftliche Initiativen treten nach eigenen Angaben für viel mehr solidarisches Miteinander ein. Für die Demonstration am Donnerstag waren rund 500 Teilnehmer erwartet worden. Am Nachmittag hieß es bei den Veranstaltern dann, es hätten etwa 1.300 teilgenommen.

Bilder vom frühen Nachmittag:

Die Demonstranten marschierten vom Bahnhof durch die Innenstadt zum Volksgarten, um gegen die - wie sie sagen - „menschenverachtende EU-Migrationspolitik und Festung Europa“ ein Zeichen zu setzen. Die Plattform „Solidarisches Salzburg“ forderte dabei unter anderem „legale Flucht- und Migrationswege“ sowie die Integration von Einwanderern und Flüchtlingen.

Links:

• EU-Gipfel: 400 Teilnehmer bei erster Protestdemo (salzburg.ORF.at; 19.09.2018)
• Salzburg ist bereit für EU-Gipfel (salzburg.ORF.at; 18.09.2018)