NEOS-Stadträtin Unterkofler wechselt zu ÖVP
Das kündigten Unterkofler und ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner am Mittwoch an. NEOS habe sich seit dem Abgang von Parteigründer Matthias Strolz gewandelt und sei „heute nicht mehr die Bewegung, in die ich damals voller Enthusiasmus eingetreten bin“, sagte die Stadträtin.
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NEOS-Unterkofler wechselt zur ÖVP
Stadträtin Barbara Unterkofler verlässt die NEOS und wechselt zur ÖVP. Ihre Partei sei heute nicht mehr jene von damals, begründet Unterkofler ihren Wechsel von pink auf schwarz.
„Man ist dagegen und weiß gar nicht warum“
Die Partei habe sich seit Strolz’ Ausscheiden auf Bundesebene „zusehends in eine Oppositionsrolle begeben, die so gestaltet wird, dass man nur noch von Problemen spricht, ohne selbst Lösungen aufzuzeigen - man ist dagegen und weiß gar nicht warum“, sagte die Stadträtin.
Unterkofler bedauerte außerdem, dass innerparteiliche Kritik „an dieser oppositionellen, teilweise sogar destruktiven Linie“ nicht ernst genommen werde. „Leider musste ich feststellen, dass in der Salzburger Landespartei einsame Entscheidungen auch nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel sind. So lässt sich kein positives Miteinander entwickeln.“
Gegenüber der APA sagte sie, sie habe laufend ihre Kritik dort deponiert, wo sie hingehöre. Auf die Frage, ob sich NEOS für sie zu stark nach links gewendet habe, sagte sie: „Ich habe mich nie als Parteipolitikerin gesehen, sondern als Sachpolitikerin.“ Ihr politischer Stil sei die bürgernahe, kommunikative, sach- und lösungsorientierte Arbeit: „Ich habe immer das Gespräch gesucht und versucht, Menschen frühzeitig in Entwicklungsprozesse einzubinden.“ Die jetzige Entwicklung von NEOS widerspreche aber ihrer „Auffassung von Politik für die Menschen zutiefst“.
„ÖVP zum Positiven geöffnet“
Die Stadt-ÖVP habe sich hingegen in den vergangenen Jahren sehr zum Positiven geöffnet und weiterentwickelt. „Ich schätze besonders die fachliche Zusammenarbeit und lösungsorientierte Art von Harry Preuner. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger (SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden, Anm.) ist er bestrebt, mit ausnahmslos jedem Mitglied der Stadtregierung kollegial und lösungsorientiert zu arbeiten, niemanden medial ausrutschen oder am langen Arm verhungern zu lassen, sondern immer einzubinden und Inhalte nicht von Schlagzeilen abhängig zu machen.“ Schließlich zitierte Unterkofler Victor Hugo: „Ändere Deine Blätter, aber behalte Deine Wurzeln.“
Ob Unterkofler bis zur Gemeinderatswahl 2019 - voraussichtlich im März - Stadträtin bleibt, ließ sie vorerst offen: „Ich biete der Fraktion der NEOS an, die Arbeit als Mitglied der Stadtregierung und die Regierungsgeschäfte gerade in der Zeit der Budgeterstellung noch weiterzuführen, wenn dies von den NEOS gewünscht wird.“ Sollte sie die Partei von der Funktion abziehen, „dann nehme ich das so selbstverständlich zur Kenntnis“.
Preuner-Nachfolge noch offen
Über die Zukunft der Politikerin in den Reihen der ÖVP ließ sich Bürgermeister Preuner nur beschränkt in die Karten schauen. Sollte die Partei bei der Wahl einen zweiten Regierungssitz erhalten, sei Unterkofler dafür „natürlich eine Kandidatin“. Unbeantwortet ließ er im APA-Gespräch die Frage, ob Unterkofler auch als seine eigene Nachfolgerin vorgesehen sei - Preuner ist 59 und bereits seit 19 Jahren in der Kommunalpolitik tätig. „Wir wollen das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist“, sagte Preuner.
Auf jeden Fall habe sich die Stadt-ÖVP in den letzten Jahren stark gewandelt. „Die Partei ist offener geworden und stellt damit auch ein attraktiveres Angebot für die urbane Mittelschicht dar. Diese Öffnung unterstützt Barbara Unterkofler, indem sie nun ihre liberale Haltung in die Stadt-ÖVP einbringt.“
NEOS gratuliert zum Geburtstag
NEOS reagierte auf Twitter auf den Wechsel Unterkoflers mit Humor. „Wir wollen ja nicht immer nur über Probleme reden, deshalb: Alles Gute zum Geburtstag, liebe Barbara Unterkofler!“, postete die Partei am Mittwoch. Unterkofler wurde am 12. September 1974 in Salzburg geboren und damit am Mittwoch 44 Jahre alt. Ihre Mutter Maria Haidinger war früher ÖVP-Landesrätin.
Wir wollen ja nicht immer nur über Probleme reden, deshalb: Alles Gute zum Geburtstag, liebe Barbara Unterkofler!
— Das Neue Österreich (@neos_eu) 12. September 2018
„Dass sich jemand aus Enttäuschung, in der Landesregierung kein Amt erhalten zu haben, umgehend von einem anderen Posten bei der ÖVP locken lässt, ist schon sehr bemerkenswert“, sagte NEOS-Generalsekretär Nikola Donig in einer Aussendung. Dass es unter der neuen Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger einen Kurswechsel gegeben habe, bestritt Donig. Konsequente Kontrolle und konstruktive Arbeit für vernünftige Sachlösungen seien unverändert die Linie von NEOS. Der Generalsekretär vermutet, dass der fliegende Wechsel zur ÖVP bereits seit Wochen hinter den Kulissen vorbereitet worden sei. Solche Aktionen würden die Glaubwürdigkeit der Politik untergraben.
Politischer Werdegang
Als 2014 NEOS von null weg in den Salzburger Gemeinderat einzog, kündigte die Partei an, die Stadt „aus dem Dornröschenschlaf wachzuküssen“. Ihre damalige Spitzenkandidatin Unterkofler sitzt seither als Stadträtin in der Stadtregierung. Unterkofler „erbte“ das Bauressort. Trotz Ressortverantwortung wurde Unterkofler kein Teil der „Achse“ (Schaden, Preuner und Johann Padutsch (Bürgerliste), Anm.), wie sie es selbst nannte, wiederholt sei sie von Entscheidungen abgeschnitten worden - etwa beim Neubau des Hallenbades.
Als Erfolge ihrer Amtszeit nannte Unterkofler ihre „Baudialoge“ bei geplanten Großprojekten und dass es ihr gelungen sei, einen jährlichen Betrag von 1,6 Millionen Euro für die Gestaltung der Plätze und Gassen der Altstadt zu sichern.
Bisher prominentester Abgang
Unterkofler ist bisher der prominenteste NEOS-Abgang. Ebenfalls den Weg zur ÖVP angetreten hatte in der vergangenen Legislaturperiode der Nationalratsabgeordnete Christoph Vavrik, der bei NEOS nach homophoben Aussagen unerwünscht war. Auch lokale Jungfunktionäre in Niederösterreich - zuletzt die Landesgeschäftsführerin von JUNOS - gingen zur ÖVP. In Kärnten wurde mit Klaus-Jürgen Jandl sogar der Landessprecher aus der Partei geworfen und sitzt nun für das Team Kärnten im Klagenfurter Stadtsenat. In Vorarlberg strich wiederum mit Martina Pointner eine von nur zwei NEOS-Mandatarinnen während der Legislaturperiode freiwillig die Segel.