Kontrollamtschef kritisiert Personalvertretung

Salzburgs Kontrollamtsdirektor Max Tischler übt Kritik an seiner Personalvertretung. Tischler war im Zusammenhang mit der politischen Diskussion um verschenkte ausgediente Müll- und Feuerwehrfahrzeuge anonym angezeigt worden.

Die Personalvertretung habe ihn in dieser Causa nicht unterstützt, sondern nur geschwiegen - und dies, obwohl er seit 30 Jahren Mitglied der Gewerkschaft sei, kritisiert der städtische Kontrollamtsdirektor.

Die anonyme Anzeige wegen Amtsmissbrauchs nagt am Kontrollamtsdirektor. Sein Prüfbericht, in dem er das Verschenken der Müll- und Feuerwehrautos abgesegnet hatte, stößt vor allem der SPÖ sauer auf. Die Sozialdemokraten sind der Meinung, der Wert der Fahrzeuge sei höher gewesen als der angeführte Schrottwert.

„Vermisse Rückendeckung für die Mitarbeiter“

Max Tischler steht jedoch zu seinem Prüfbericht. Er hätte sich sich Unterstützung von der Personalvertretung gewünscht, beklagt Tischler. „In dem Fall, wo es Anzeigen gibt, vermisse ich die Haltung der Gewerkschaft, hinter den Mitarbeitern zu stehen.“

Michael Duhatschek, Leiter der Personalvertretung im städtischen Magistrat, sagt, er verstehe Tischlers Kritik nicht. „Im gegenständlichen Fall hat sich keiner an uns gewendet, und deshalb sind wir auch nicht aktiv geworfen“, argumentiert Duhatschek.

„Parteiloyalität offenbar wichtiger“

Die Vorwürfe des Kontrollamtschefs gehen freilich weiter. Die SPÖ-dominierte Personalvertretung halte sich deshalb zurück, weil die Causa verschenkte Müll- und Feuerwehrautos von der SPÖ betrieben werde. „Mein ganz persönlicher Eindruck ist, dass hier die Parteiloyalität größer ist als das eigentlich berechtigte Interesse, den Mitarbeitern beizustehen“, sagt Tischler.

Diesen Eindruck stellt der Chef der Personalvertretung entschieden in Abrede. Einen anderen Eindruck teile er aber mit der Kontrollamtsdirektor, räumt Duhatschek ein. „Ich bewerte das Ganze als Vorwahlkampf.“ Im Kontrollamt überlegen inzwischen jedenfalls einige Mitarbeiter, aus der Gewerkschaft auszutreten - unter anderem auch Max Tischler selbst.

Preuner hat Anzeige wegen Verleumdung eingebracht

Als quasi weiteres Kapitel in diesem Vorwahlkampf in der Stadt Salzburg hat jetzt Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) eine Anzeige wegen Verleumdung eingebracht. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft herausfindet, wer für die anonymen Anzeigen gegen Bürgermeister und Kontrollamt verantwortlich ist - dennoch werten politische Beobachter die Anzeige als Zeichen politischer Gegenwehr in diesem Vorwahlkampf.

Links:

• Feuerwehrfahrzeuge: Kontrollamtschef angezeigt (salzburg.ORF.at; 10.7.2018)
• Lkw-Streit der Stadtpolitik: Anonyme Anzeige (salzburg.ORF.at; 29.6.2018)
• Politischer Streit über verschenkte Alt-Lkws (salzburg.ORF.at; 17.3.2018)