Haslauer will Rot-Weiß-Rot-Card für Flüchtlinge
Der Landeshauptmann Haslauer spricht sich für eine Möglichkeit aus, die Abschiebung gut integrierter Lehrlinge zu verhindern. Im ORF-Interview schlägt er vor, das humanitäre Bleiberecht nach dem Abschluss des Asylverfahrens noch einmal zu überprüfen.
Bevorzugen würde Haslauer aber den Weg über die Rot-Weiß-Rot-Card. Diese können derzeit qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten und ihre Familienangehörigen beantragen, um eine Berechtigung zur befristeten Niederlassung und zur Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber zu erhalten.
„Report“-Interview mit LH Haslauer
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) erläutert die Auswirkungen der Grenzkontrollen auf sein Bundesland sowie die potenzielle Rolle Salzburgs in der EU-Asylpolitik.
„Werden das miteinander ausdiskutieren“
Haslauer zeigte sich dabei durchaus bewusst, dass sein Vorschlag nicht der Linie der ÖVP-geführten Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz entspreche: „Das werden wir miteinander ausdiskutieren. Es ist das Wesen der Demokratie, dass man nicht immer einer Meinung ist,“ sagte Haslauer im Interview. Als Voraussetzung für ein Bleiberecht nannte Salzburgs Landeshauptmann Deutschkenntnisse sowie die Tätigkeit in einem Mangelberuf.
Anlass für die Aussagen Haslauers war die Frage nach dem Verbleib des von der Abschiebung bedrohten Flüchtlings Wajid Ali in Salzburg - mehr dazu in Neuer Abschiebungsbescheid für Wajid Ali (salzburg.ORF.at; 10.7.2018).
NEOS: Volle Unterstützung für Haslauer-Vorstoß
NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn erklärte am Vormittag seine volle Unterstützung für den Vorschlag Haslauers. Erfolgreich integrierten Asylwerbern einen Aufenthaltstitel zu gewähren „halte ich für einen mutigen Vorstoß – genau in die Richtung, die NEOS schon lange vorgeschlagen“ hat, sagte Schellhorn und versicherte, den Vorstoß Haslauers tatkräftig zu unterstützen, auch wenn die Bundesregierung dem Vorschlag erst unlängst eine Abfuhr erteilt habe.
FPÖ warnt vor Aufweichung der Kriterien
Die FPÖ kritisierte in einer Aussendung den Vorschlag Haslauers und forderte eine einheitliche Linie der ÖVP. Kurz solle sich um eine einheitliche Linie innerhalb seiner Volkspartei bemühen, forderte FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek. Die Aufweichung der Kriterien zum Erhalt der Rot-Weiß-Rot-Card sei mit Vorsicht zu genießen, sagte Svazek: „Wir sollten uns nicht von Einzelschicksalen wie dem von Ali Wajid benebeln lassen, sondern endlich ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat aussprechen und die Rückbesinnung auf die Vernunft gewähren lassen", forderte Svazek.