Fahrzeuge verschenkt: Preuner wird befragt

Die Diskussion um verschenkte Feuerwehr- und Müllfahrzeuge der Stadt Salzburg geht weiter. Am Montag wurde im Kontrollausschuss heftig diskutiert, am Dienstag wird Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) einvernommen.

Sieben ausgemusterte Müllfahrzeuge, zwei Feuerwehrautos, für die man kein Pickerl mehr bekommen hätte, und ein Rasentraktor: das alles hat die Stadt Salzburg in den vergangenen acht Jahren an Gemeinden in Bosnien, Griechenland oder Kroatien verschenkt. Dort wurden die Fahrzeuge noch zugelassen.

„Würden wieder entsprechend unterstützen“

Der Buchwert pro Fahrzeug betrug einen Euro, der Schrottwert maximal 1.450 Euro. Für das Kontrollamt waren die Schenkungen völlig in Ordnung, sagt dessen Chef Max Tischler. „Diese Prüfung und die Tendenz von dem Prüfantrag ist schon eher dahingehend gegangen, dass man diesen Schenkvorgang in Misskredit bringt, und das hat mich schon sehr gestört“, meint Tischler.

Müllabfuhr und Berufsfeuerwehr würden jederzeit wieder arme Gemeinden unterstützen, sagt Reinhold Ortler, Branddirektor der Landeshauptstadt: „Man würde in der Weise entsprechend humanitäre Bedürfnisse wieder unterstützen.“

Politisch beendet, strafrechtlich noch nicht

Die SPÖ wollte im zuständigen Ausschuss erreichen, dass das Kontrollamt noch einmal den Wert der verschenkten Autos prüft, ist damit aber abgeblitzt. Politisch ist die Sache damit möglicherweise beendet, strafrechtlich noch nicht. Denn nach einer anonymen Anzeige laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

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• Preuner-Anzeige: SPÖ wehrt sich gegen Vorwürfe (salzburg.ORF.at; 2.7.2018)