Ermittlungen wegen Pflasterstein-Aktion

Die Salzburger Staatsanwaltschaft hat am Montag ein Ermittlungsverfahren wegen einer vermeintlichen Protestaktion gegen das Arbeitszeit-Gesetz eingeleitet. Täter hatten Pflastersteine und Grablichter vor der ÖVP-Zentrale platziert.

Die Ermittlungen laufen gegen eine konkrete Person sowie mehrere unbekannte Täter, erklärte am Montag der Sprecher der Staatsanwaltschaft Salzburg, Marcus Neher. Ermittelt werde wegen des Deliktes der „gefährlichen Drohung“, das durch die Protestaktion erfüllt worden sein könnte.

Pflasterstein, Grablichter und Kartonschilder abgelegt

Donnerstagfrüh sollen zwei Männer einen Pflasterstein, ein Grablicht und ein Kartonschild vor die Eingangstüre der ÖVP-Zentrale in der Stadt Salzburg platziert haben. Daneben soll es auch an verschiedenen Privatadressen von Nationalratsabgeordneten der ÖVP und FPÖ zu ähnlichen Aktionen gekommen sein. Auf abgelegten Kartonschilder war etwa zu lesen „FPÖ Arbeitnehmerverräter“ oder, vor der Türe einer ÖVP-Mandatarin, „Sie zerstören den sozialen Frieden“.

Laut FPÖ habe es sich bei zwei Aktivisten um junge Gewerkschafter gehandelt, sie seien anhand eines Überwachungsvideos identifiziert worden. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) distanzierte sich von der Aktion.

Anzeige gegen konkrete Person

Insgesamt gingen bei der Staatsanwaltschaft Salzburg bis Freitagabend eine Anzeige von einer betroffenen Person wegen Nötigung und ein Anlassbericht der Landespolizeidirektion Salzburg ein. Bisher wird in dem Strafverfahren eine Person als Beschuldigte geführt, die laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft anhand von Lichtbildern identifiziert werden konnte. Die beschuldigte Person sei schon zur Vernehmung geladen worden, sagte Neher. Doch diese habe erklärt, sie wolle sich zuvor noch mit einem Rechtsvertreter beraten.

Link:

• Aufregung um Aktion gegen Arbeitsgesetz (salzburg.ORF.at; 6.7.2018)