Aufregung um Aktion gegen Arbeitsgesetz

Eine Protestaktion mit Pflastersteinen und Grabkerzen gegen das neue Arbeitszeitgesetz sorgt in Salzburg für Aufregung. FPÖ und ÖVP sind verärgert, fühlen sich bedroht, und beschuldigen die Gewerkschaft, hinter der Aktion zu stehen.

Auf einem Überwachungsvideo ist zu sehen, wie zwei junge Männer einen Pflasterstein, eine Grabkerze und ein Kartonschild vor dem Eingang zur ÖVP-Zentrale abstellen. In Salzburg gab es mehrere dieser Aktionen - auch direkt gerichtet an ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete, die dabei auch als „Arbeitnehmerverräter“ bezeichnet wurden.

ÖVP und FPÖ fordern Konsequenzen

Die ÖVP vermutet die Gewerkschaftsjugend als Urheber, die FPÖ spricht von einer Drohung gegen Abgeordnete. Beide verlangen Konsequenzen, denn bei den beiden gefilmten jungen Männern handle es sich um ÖGB-Mitglieder, kritisieren ÖVP und FPÖ.

Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian distanziert sich von der Aktion. Man werde den beiden klar mitteilen, dass das so nicht gehe. Salzburgs ÖGB-Vorsitzender Peter Eder betont ebenfalls, dass das keine Gewerkschaftsaktion sei.

ÖGB-Chef sieht „keine Drohabsichten“

Drohabsichten erkenne er aber nicht. Der Pflasterstein stehe für schwere körperliche Arbeit, die Kerze für den Abschied vom sozialen Gedanken, argumentiert Eder. Auch die Polizei hat Kenntnis von der Aktion. Es gebe derzeit keinen strafrechtlichen Tatbestand, heißt es seitens der Polizei.

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• Kronenzeitung online