Stadt gegen Plattform anonymer Hinweise
Während man beim Land auf Wunsch des NEOS ein Hinweisgebersystem prüft, das Bürgern anonym Vorschläge und Kritik ermöglicht, hält man davon im Schloss Mirabell, dem politischen Zentrum in der Stadt Salzburg, offenbar herzlich wenig - so auch Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP).
„Probleme sollten offen angesprochen werden und nicht anonym. Denn sonst kommt es unausweichlich zu Vernaderungen“, sagt Preuner. Ähnlich sieht es Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ). „Wenn man sich im Hinblick auf anonyme Anzeigen die vergangenen Jahr anschaut und auch die aktuelle Diskussion darüber, dann halte ich das - gelinde gesagt - für eine schwachsinnige Idee“, sagt Auinger.
FP-Reindl: „Probleme offen ansprechen“
In der Frage einer Plattform für Whistleblower sind sich selbst Grün und Blau offenbar einig. „Wenn jemand mit berechtigten Beschwerden oder Anliegen an den Magistrat herantreten möchte, dann sollten diese Dinge auch offen an- und ausgesprochen werden. Ich glaube, nur dann wird man sie umsetzen können“, sagt FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl.
Inge Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste in der Stadt Salzburg, ergänzt. „Wir hatten ja schon in der Vergangenheit ein System der Vernaderung und Denunziation. Und das hat uns nicht gut getan.“
Magistratschef: „Phänomen, das im Zeitgeist liegt“
Es gebe schließlich eine ordentliche Justiz in Österreich, dazu Institutionen wie die Volksanwaltschaft oder auch das Bürgerbüro. Auch Spitzenbeamte in der Stadt Salzburg zeigen sich von einer Plattform für anonyme Hinweise wenig begeistert. „Es ist ein Phänomen, das offensichtlich im Zeitgeist liegt. Aber wir warten nicht darauf“, sagt Magistratsdirektor Martin Floss.
In die gleiche Kerbe schlägt auch Christine Fuchs, Abteilungsvorständin im Salzburger Magistrat. „Ich halte das für Wahnsinn. Jeder Bürger hat bei uns das Recht, seine Beschwerden bei der zuständigen Stelle vorzubringen. Er bekommt Auskunft und die Leute im Magistrat bemühen sich, ordentlich zu arbeiten. Und so eine Vernaderei hätte für die Zusammenarbeit schreckliche Auswirkungen“, warnt Fuchs.
Unterkofler warnt vor „Spitzelwesen“
Selbst beim NEOS in der Stadt Salzburg gibt es offenbar deutliche Vorbehalte gegen die Initiative der Parteifreunde im Land - so auch bei Stadträtin Barbara Unterkofler. „Wovor ich waren, ist eine Art Spitzelwesen. So sollte eine solche Plattform keinesfalls verstanden werden. Vielmehr sollte es ein Angebot sein für Menschen, ihre Wünsche und Anregungen zu deponieren“, sagt Unterkofler.
Auch die Personalvertretung der 3.000 Magistratsbediensteten kann einer Plattform für anonyme Hinweise nichts abgewinnen.
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Stadt gegen Plattform anonymer Hinweise
In der Stadt Salzburg lehnen alle Parteien den Plan von NEOS im Land ab, eine Plattform für anonyme Hinweise auf Missstände in der Verwaltung zu schaffen. Man befürchtet dadurch Vernaderung.