Neue Wohnungsvergabe: Parteien zurückhaltend

Zurückhaltend reagieren die anderen Parteien im Salzburger Gemeinderat auf die neuen Vergaberichtlinien für städtische Wohnungen von SPÖ-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer. Sie seien ein Schritt in die richtige Richtung - doch Skepsis bleibt.

Diskutiert wird jetzt über inhaltliche Punkte. Vor allem die Frage, ob, Deutschkenntnisse in Zukunft bei der Wohnungsvergabe relevant sind, bleibt ungelöst. Vor allem FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl pocht darauf: „Ganz wesentlich ist für uns natürlich Deutsch als Grundvoraussetzung für eine Gemeindewohnung. Ganz wichtig ist für uns ebenfalls, dass wir der Meinung sind, dass drei Wohnungen als Auswahl einfach zuviel sind. Es geht hier um eine Sozialwohnung.“

Gegen „Wohnungs-Wunschkonzert“

Auch NEOS-Gemeinderat Lukas Rößlhuber lehnt das „Wohnungs-Wunschkonzert“ ab, „weil die Stadt Leerstand in ihren eigenen Wohnungen produziert. Und wir sind der Meinung: Wer einmal eine Wohnung ablehnt, der hat keinen Bedarf - und soll daher gesperrt werden.“

Für die ÖVP ist in dem Vorschlag aus dem Ressort Hagenauers nicht nur die Einkommensgrenze zu hoch angesetzt, sagt Volkspartei-Klubobmann Christoph Fuchs: „Die konkreten Auswirkungen, wie das in der Vollzugspraxis aussehen wird, da gibt es noch keine Informationen. Diese Erfahrungen und Informationen sind aber wichtig, um auch abschätzen zu können, ob wir mit diesem neuen Modell auch die soziale Durchmischung im Gemeindebau sicherstellen können.“

Diskussion im Sozialausschuss am Donnerstag

Die grüne Bürgerliste sieht die neuen Vergaberichtlinien grundsätzlich positiv - allerdings will sie erst die Details überprüfen. Die jetzige Richtline, nach der Wohnungen in der Stadt Salzburg vergeben werden, stammt aus dem Jahr 1995. Am Donnerstag soll im städtischen Sozialauschuss der neue Vorschlag des Wohnungsamtes diskutiert werden.

Link:

• Neue Richtlinien zur Wohnungsvergabe (salzburg.ORF.at; 19.6.2018)