Salzburgs Landesregierung angelobt

Mittwochvormittag sind die 36 Abgeordneten des Salzburger Landtages auf die Landesverfassung angelobt worden. Sie wählten im ersten Schritt dann die sieben Mitglieder der neuen Regierung von ÖVP, NEOS und Grünen.

Der am 22. April neu gewählte Salzburger Landtag trat Mittwochfrüh zu seiner konstituierenden Sitzung in der Alten Residenz zusammen. Er setzt sich aus 15 ÖVP-Abgeordneten und acht SPÖ-Abgeordneten, sieben Mandatarinnen bzw. Mandataren der FPÖ und je drei der Grünen und NEOS zusammen. Bis zur Neuwahl der beiden neuen Landtagspräsidenten führte Walter Steidl (SPÖ) den Vorsitz. Steidl nahm die Angelobung der 36 Mitglieder des Landtags vor und leitete die Wahl der Landtagspräsidentin.

Neue Regierungsmannschaft vom Landtag gewählt

Gegen Ende der Sitzung wurden die sieben Mitglieder der Landesregierung formell von den Landtagsabgeordneten gewählt, allen voran Landeshauptmann Wilfried Haslauer sein Stellvertreter Christian Stöckl (beide ÖVP), Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne), Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS), Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP), Landesrätin Maria Hutter (ÖVP) und Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP). Sie wurden anschließend auf die Landesverfassung angelobt.

Freiheitliche verweigern Unterstützung

Für die erste kleine Überraschung sorgte die FPÖ, als es darum ging, die sieben Mitglieder der Landesregierung zu wählen. Nur drei der sieben wurden einstimmig gewählt. Den ÖVP-Regierungsmitgliedern Stöckl und Huter sowie dem grünen Landeshauptmann-Stellvertreter Schellhorn und der NEOS-Landesrätin Klambauer verweigerten die Freiheitlichen ihre Unterstützung. Diese vier hätten beim Hearing im Landtag am Montag nicht überzeugt, begründet FPÖ-Klubchefin Marlene Svazek das Nein ihrer Partei.

Zweiter Landtagspräsident bekam nicht alle Stimmen

Als stellvertretenden Landtagspräsidenten hatte die schwarz-grün-pinken Koalition Sebastian Huber von NEOS vorgesehen. Der wurde zwar gewählt, allerdings nicht mit allen Stimmen der Koalition. Ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete wurde abtrünnig und wählte den Gegenkandidaten von der SPÖ.

Haslauer-Motto: „Salzburg bewegen“

In seiner Regierungserklärung postulierte ÖVP-Landeshauptmann Haslauer einmal mehr das Koalitionsmotto „Salzburg bewegen“. Erste Kritik an der neuen Regierung und der schwarz-grün-pinken Koalition kam dann auch gleich von der Sozialdemokratie und den Freiheitlichen. Vieles im Regierungsprogramm sei vage und lasse vieles offen, sagte SPÖ-Fraktionschef Steidl. Seine FPÖ-Kollegin Svazek ergänzte: Es gebe keinen Vertrauensvorschuss, nicht das Erzählte reiche, sondern das Erreichte zähle.

Alte Residenz als Ersatzquartier

Da der Sitz des Salzburger Landtages, der Chiemseehof, noch bis 2019 umgebaut wird, wurde die Alte Residenz als Ersatzort für die konstituierende Sitzung gewählt. Am Donnerstag wird Landeshauptmann Haslauer in Wien durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf die Bundesverfassung angelobt.

Link:

• Regierungsmitglieder stellten sich Hearing (salzburg.ORF.at; 10.6.2018)