Pflegekosten: 35 Mio. Euro vom Bund gefordert
Diese Klausur der neun Länderchefs dauert zwei Tage. Am Freitag findet die Hauptsitzung statt. Bei dem Treffen soll es zur endgültigen Einigung zwischen Bund und Ländern kommen, was den Kostenersatz für die Pflege betrifft.
Bundesweit mehr als 450 Mio. gefordert
Insgesamt fordern die Länder deutlich mehr als 450 Millionen Euro als Abgeltung für das Ende des Pflegeregresses. Dass betagten Menschen zum Teil ihre ganzen Ersparnisse von den Behörden für die Pflegekosten abgenommen werden, diese alte Regelung hatte der Nationalrat noch kurz vor der letzten Nationalratswahl gekippt.
Bund bot nur 100 Mio. Euro
Der Bund hatte ursprünglich nur 100 Millionen Euro geboten. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hatte allerdings bereits vorige Woche nach einem Treffen mit den Ländervertretern angekündigt, dass die 100 Millionen Euro „wahrscheinlich nicht ausreichen werden“. Eine Einigung wird nun bei der Landeshauptleutekonferenz am Freitag in Wien angestrebt.
Ein Rundruf der APA in den Landesregierungen ergab, dass die Stadt Wien mit 110 Millionen Euro die größte Forderung angemeldet hat. 100 Millionen verlangt die Steiermark vom Bund. Oberösterreich will 65,7 Millionen, Niederösterreich 63 Millionen. Salzburg meldete dem Finanzministerium 34,7 Millionen, Tirol 30 Millionen, Vorarlberg 21,3 Millionen und Kärnten 20 Millionen Euro.
Burgenland gegen Fixbetrag
Nur das Burgenland wollte vorerst keine Zahl öffentlich nennen. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) will, dass in Sachen Pflegeregress auch die künftige Entwicklung der Pflegekosten berücksichtigt wird. „Ein Pauschalbetrag wird hier zu wenig sein“, meinte Niessl.
„Deswegen braucht man da auch einen Index dazu oder eine Evaluierung“, meinte Niessl. Er gehe davon aus, dass es mehr Geld als die in Aussicht gestellten 100 Millionen Euro geben werde. „Aber es geht ja nicht nur darum, dass man einen Pauschalbetrag für die Zukunft ausverhandelt, sondern man weiß ja nicht, wie sich die Pflegekosten in den nächsten Jahren entwickeln werden“, sagte Niessl. Es benötige eine nachhaltige Lösung, da es „unwürdig“ sei, jedes Jahr über die Pflege zu diskutieren.