Parteienförderung: Geldsegen neu verteilt

Salzburgs ÖVP kassiert nun pro Jahr - mit vier Mandaten mehr - zwei Mio. Euro Parteienförderung, statt wie bisher eineinhalb. Aus Steuermitteln bekommen nun auch Parteien viel Geld für ihren Wahlkampf, die es nicht ins Landesparlament schafften.

Die Freie Partei Salzburg (FPS) von Karl Schnell hat den Einzug in den Landtag nicht geschafft und bekommt nun trotzdem noch 200.000 Euro für den Wahlkampf zurück. Im ersten Quartal hat die FPS - als sie noch im Landtag war - heuer 30.000 Euro Parteienförderung erhalten. Auch die Salzburger Bürgergemeinschaft von Hans Mayr ist beim Einzug in den Landtag gescheitert und erhält noch 90.000 Euro Rückerstattung ihrer Wahlkampfkosten. Für jede erhaltene Stimme sind das rund 20 Euro.

Gute Einkünfte nach der Wahl

Und für die Parteien, die im neuen Landtag vertreten sind, bringt jedes Mandat viel Steuergeld.

Die ÖVP bekommt mit vier zusätzlichen Mandaten rund eine halbe Million Euro mehr pro Jahr. Die SPÖ verliert ein Mandat und damit rund 130.000 Euro jährlich. Die FPÖ kassiert künftig 130.000 Euro pro Jahr zusätzlich für die Parteikassa, und die Grünen verlieren nach ihrem Absturz auf vier Mandate eine halbe Million pro Jahr.

Für NEOS bisher ungewohnte Geldspritzen

Neu dazu kommen nun die Salzburger NEOS. Sie können ab dem zweiten Quartal durch den geschafften Einzug in den Landtag mit rund 400.000 Euro pro Jahr als Parteienförderung rechnen.

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Publiziert am 24.04.2018

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