Grüne: Rössler-Rücktritt ist fix

Astrid Rössler hat Montagabend nach dem grünen Landesparteivorstand ihren Rücktritt als Landessprecherin fix verkündet - als Konsequenz aus der Wahlniederlage. Sie ist jetzt nur interimistisch bis zum nächsten Parteitag im Amt.

Rössler hatte ihren Rücktritt schon Sonntagabend angekündigt - nach dem Absturz der Grünen von 20,2 auf 9,3 Prozent. Im Vorstand am Montag blieb sie dabei. Das Gremium nahm das „mit Bedauern“ zur Kenntnis. Allerdings wurde Rössler gebeten, ihre Funktion noch bis zu einer grünen Landesversammlung noch vor dem Sommer auszuüben, um eine geordnete Übergabe an der Parteispitze zu ermöglichen.

30.000 Stimmen weniger: „Persönliche Niederlage“

„Ich habe gestern schon angekündigt, dass ich mit diesem Ergebnis sehr unzufrieden bin. Ich bin vor fünf Jahren mit einer bewusst sachlichen Politik angetreten - das habe ich im Umweltschutz, in der Raumordnung versucht. Offenbar ist diese Art von Politik nicht angekommen“, sagte Rössler im ORF-Interview. „30.000 Stimmen Verlust sind für mich auch eine persönliche Niederlage - daher der Rücktritt. Ich war fünf Jahre, glaube ich, aufrecht in der Politik - daher ist diese Entscheidung für mich auch eine aufrechte.“

Dass sie mit ihren Entscheidungen - etwa dem Luftgüte-80er auf der Westautobahn (A1) in der Stadt Salzburg - zu einem politischen Reibebaum geworden war, kommentierte Rössler so: „Wir haben unterschiedliche Einschätzungen diskutiert. Ich glaube, die Fehler passieren im Laufe der Zeit. Mag sein, dass manche Entscheidungen zu wenig kommuniziert wurden, mag sein, dass manche Themen zu heiße Eisen waren.“ Und zu Tempo 80: „Wenn sich ein ganzes Land dermaßen über eine relativ maßvolle Temporeduktion aufregen kann, dann hätte man vielleicht von Anfang an den Gesundheitsaspekt in den Vordergrund stellen sollen.“

Erstes Sondierungsgespräch mit ÖVP führt Rössler

Einen möglichen Nachfolger oder eine Nachfolgerin nannte Rössler am Montag nicht - aber „ich werde mit dabei sein, die nächsten Schritte zu planen. Ich will die Partei nach besten Kräften unterstützen. Da wird auch zu entwickeln sein, wer Nachfolgerin oder Nachfolger wird.“

Ein erstes Sondierungsgespräch mit der ÖVP wird auch Rössler führen: „Ich wurde gebeten, dass ich ein erstes Gespräch führe. Das tue ich sehr gerne. Dann wird man sehen, ob eine Möglichkeit einer Beteiligung besteht.“ Wenn, dann kommt ja nur eine Kombination ÖVP-Grüne-NEOS in Frage. Rössler will „Ganz aktiv alles einbringen, was der Partei in dieser Übergangsphase hilft. Dann werden wir sehen.“ Ihr Landtagsmandat werde sie aber definitiv nicht annehmen.

Einige Grüne waren für Rössler-Verbleib

Im Vorfeld waren einige Vorstandsmitglieder ja dafür, dass Rössler grüne Führungsfigur bleiben soll - etwa Landesrätin und Vorstandsmitglied Martina Berthold. „Ich werde um sie kämpfen“, sagte sie am Wahlabend, „denn ich habe sie die letzten fünf Jahre erlebt - wie sie mit so viel Herzblut, so viel Beharrlichkeit und Mut heiße Eisen angepackt hat und wie sie die grünen Themen im Land vertreten hat. Ich lasse sie persönlich nicht so einfach ziehen. Ich stehe hinter ihr und ich möchte mit ihr weiterarbeiten.“

Auch der scheidende Landtagsklubobmann Cyriak Schwaighofer betonte am Montag vor der Sitzung: „Natürlich würde auch ich sagen: Sie soll bleiben - und das sagen auch Hunderte E-Mails und andere Nachrichten, weil sie sehr klar für die grünen Inhalte steht. Aber ich respektiere jede Entscheidung, die sie trifft.“ Bürgerlisten-Gemeinderat Bernhard Carl hielt es „im Moment für das Richtige“, mit Rössler an der Spitze weiterzumachen: „Wir müssen jetzt Ruhe bewahren und keine voreiligen Schlüsse ziehen.“

„Respekt, dass Rössler Verantwortung übernimmt“

Heinrich Schellhorn sah es am Montag vor der Sitzung dagegen „ausschließlich als Entscheidung von Astrid Rössler selber“, ob sie von der Parteispitze abtritt. Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller zollte Rössler „großen Respekt, dass sie - im Gegensatz zu manchen Männern - Verantwortung übernimmt“.

ÖVP startet am Dienstag Sondierungen

Parallel zu den Grünen tagte auch das Parteigremium der Wahlsiegerin, der ÖVP. Er habe dort von seiner Partei ein „Pouvoir für Sondierungsgespräche“ bekommen, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer danach. Haslauer hatte bereits am Sonntag Gespräche mit jeder Landtagspartei angekündigt - die ersten Runden unter vier Augen finden am Dienstag mit SPÖ und FPÖ statt, so Haslauer. Am Mittwoch seien Grüne und NEOS an der Reihe.

Bis Mitte nächster Woche soll feststehen, mit wem die ÖVP dann Regierungsverhandlungen startet.

SPÖ: Steidl führt Verhandlungen

Im SPÖ-Präsidium wurde Montagabend Walter Steidl als Parteichef bestätigt - „einstimmig“, wie Steidl danach betonte. Er werde die SPÖ bis zum nächsten Parteitag in dreieinhalb Jahren führen. Auch für Sondierungsgespräche mit der ÖVP nominierten die Sozialdemokraten Steidl. Er wolle im Fall einer Koalition auch wieder in die Landesregierung, so der SPÖ-Chef.

Auch die NEOS-Führung traf sich Montagabend. Konkrete Ergebnisse dieser Sitzung gab es aber nicht. Man habe das Wahlergebnis analysiert und über die Wahlkampfkosten gesprochen, so Parteisprecher Christian Renner anschließend zur APA. Ansonsten warte die Partei jetzt auf eine Einladung des Landeshauptmannes zum Sondierungsgespräch und allfälligen Regierungsverhandlungen. Personelle Weichenstellungen - unklar ist etwa die Frage des Klubvorsitzes - wurden laut Renner „nicht einmal diskutiert“.

FPÖ-Spitze trifft sich am Dienstag

Die FPÖ-Parteispitze trifft sich dagegen erst Dienstagabend. Karl Schnell, der mit seiner FPS den Einzug in das Landesparlament knapp verpasste, plant frühestens am Mittwoch Zukunftsgespräche, hieß es am Montag auf ORF-Anfrage. Und am Freitag berät die Liste Hans Mayrn im kleinen Kreis, ob und wie es mit ihr weitergeht. Eine größere Runde sei für Mittwoch nächster Woche geplant, so Mayr.

Links:

• Koalitionen: Schwierige Verhandlungen prophezeit (salzburg.ORF.at; 23.4.2018)
• Grüne Rössler bietet Rücktritt an (salzburg.ORF.at; 22.4.2018)
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