AUVA: Sozialministerin versteht Streiks nicht

Am 20. April gibt es in Salzburg eine Protestkundgebung gegen die Auflösung der AUVA. Die zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) versteht das nicht, schließlich gebe es eine Bestandsgarantie für die Unfallkrankenhäuser.

Mehr als 1.000 Teilnehmer erwartet die Gewerkschaft nächsten Freitag bei der Protestkundgebung. Neben Personal der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) - darunter Ärzte und Pflegepersonal - seien auch Angestellte der Salzburger Gebietskrankenkasse sowie Patienten und Unternehmer angemeldet. „Zum Beispiel Sanitätshäuser, die im Auftrag der AUVA Prothesen herstellen, das Rote Kreuz, der Samariterbund - ganz viele Bereiche, die von einer Zerschlagung der AUVA betroffen werden, haben uns auch signalisiert, dass sie sich mit uns solidarisieren“, sagte Gerald Forscher (SPÖ) von der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA).

Hartinger-Klein (FPÖ): „Das ist Politik“

Die Sozialministerin kann die Streiks nicht verstehen. Schließlich habe man eine Bestandsgarantie für die Unfallkrankenhäuser und eine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter abgegeben. „Warum die streiken? Ich glaube das ist Politik,“ sagte die Ministerin am Samstag.

Gewerkschaft bezweifelt Nicht-Schließung

Dass die Allgemeinen Versicherungsanstalten und die Unfallkrankenhäuser nicht geschlossen werden, bezweifelte wiederum die Gewerkschaft - schließlich steht ja eine Forderung im Raum , sagte Forcher. „Man hat aber gefordert, dass die AUVA 500 Millionen einsparen muss bis Jahresende bzw. Vorschläge liefern muss, wie man gedenkt 500 Millionen Euro einzusparen. Irgendwas stimmt da nicht. Man muss die Karten auf den Tisch legen“, sagte Forcher. „Einsparungen sind notwendig durch Bürokratie, die vorhanden ist. Durch die Vielfalt von Verwaltungen - ein aufgeblähter Verwaltungsapparat“, so die Ministerin. Für Versicherte bleibe die Unfallversorgung nach wie vor aufrecht - ohne Unterschied zwischen Arbeits- oder Freizeitunfall.

Forderung nach Eignungstests für Kassenfunktionäre

Neu ist allerdings die Forderung der Ministerin nach Eignungstests für Kassenfunktionäre. „Um eine Aufsichtsfunktion wahrzunehmen, braucht man eine entsprechende Qualifikation. Diese Qualifikation möchte ich sicherstellen, weil die Versicherten brauchen entsprechend kompetente Persönlichkeiten, die ihre Interessen vertreten,“ sagte Hartinger-Klein. Man überlege sich gut, wen man in die Selbstverwaltung hineinsetzt, konterte Forcher. „Wenn die Frau Ministerin glaubt, dann soll sie Eignungstests machen“, so der Gewerkschafter.

Die Regierung fordert jedenfalls im nächsten Monat Vorschläge zur Neustrukturierung der AUVA. Diese soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.

Links:

• Haslauer gegen Auflösung der AUVA (salzburg.ORF.at; 13.4.2018)
• AUVA: Protestmarsch in Salzburg geplant (salzburg.ORF.at; 10.4.2018)