Swap-Affäre: Baustadträtin sieht Amtsmissbrauch

Bei den Nachwehen der Swap-Affäre in der Stadt Salzburg bezichtigt Baustadträtin Barbara Unterkofler (NEOS) jetzt den Magistratsdirektor des Amtsmissbrauchs. Sie schrieb an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

In der Sachverhaltsdarstellung rund um die Rechtskosten für den Prozess zu den Zinstauschgeschäfte zwischen Stadt und Land Salzburg beschreibt die Politikerin rechtlich bedenkliche Vorgänge: So habe der Salzburger Magistratsdirektor im Zusammenhang mit der Übernahme der Prozesskosten durch die Stadt amtliche Stellungnahmen abgegeben, obwohl er selbst zu den Beschuldigten in dem Verfahren gehört.

WKStA: Keine neuen Informationen

Das Schreiben der Baustadträtin habe keine Folgen, heißt es von der WKStA: Es enthalte nämlich keine neuen Verdachtsmomente oder Informationen. In der Swap-Affäre werde ohnehin weiter ermittelt, unter anderem weil die Stadt Gutachterkosten für den Swap-Prozess über die Gemeindehaftpflichtversicherung bezahlt hat.

Zudem widmen sich die Staatsanwälte auch der Übernahme der Anwaltskosten für den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und andere angeklagte Spitzenbeamte durch den Steuerzahler. Das aktuelle Schreiben Unterkoflers wandert deshalb in den schon bestehenden Ermittlungsakt.

SPÖ kritisiert „Agitieren gegen Verwaltung“

Die Salzburger Stadt-SPÖ kritisiert die Vorgangsweise Unterkoflers: „Dieses Agitieren gegen die Verwaltung gipfelt nun ganz offensichtlich in einer substanzlosen Anzeige, von der niemand im Stadtratskollegium gewusst hat, um den Magistratsdirektor wohl öffentlich zu diskreditieren“, schrieb SPÖ-Gemeinderatsklubvorsitzende Andrea Brandner am Mittwoch in einer Aussendung.

Doch gegen diesen Vorwurf verwehrt sich Unterkofler vehement: Sie habe das Schreiben nicht an die Öffentlichkeit gespielt, betonte die Baustadträtin Mittwochmittag gegenüber dem ORF. Der Brief sei eine interne Angelegenheit, die sie immer ausschließlich intern behandeln wollte.

Links:

• Swap-Prozess: „Stadt kann Kosten nicht zurückfordern“ (salzburg.ORF.at; 19.2.2018)
• Kontrollausschuss wieder mit Swap-Affäre befasst (salzburg.ORF.at; 14.1.2018)
• Swap-Anwaltskosten: Stadt beschließt Regress (salzburg.ORF.at; 24.10.17)