Abschiebung von Kriminellen: Lange Wartezeiten

Zwar will die Bundesregierung straffällig gewordene Asylwerber rasch abschieben. Doch wegen der Sparmaßnahmen werde das in der Praxis schwierig, sagen Justizgewerkschafter. Personalmangel in Gerichten führe zu Wartezeiten.

Der bestehende Personalmangel in der Justiz sorge für längere Verfahrensdauern, weiß der Salzburger Justizgewerkschafter Peter Egger: „Urteile von Richtern müssen auch durch Kanzleipersonal umgesetzt werden. Zum Beispiel muss die Fremdenbehörde von der strafrechtlichen Verurteilung eines Asylwerbers verständigt werden. Auf Grund der bereits jetzt bestehenden Personalknappheit benötigt diese Verständigung bis zu drei Monaten.“

Verfahren durch Einsparungen „noch länger“

Sollte es nun zu weiteren Einsparungen bei der Justiz kommen, würden Verfahren noch länger werden, argumentiert der Gewerkschafter. Die Salzburger Personalvertreter in der Justiz haben ja diese Woche lautstark gegen Einsparungen protestiert - mehr dazu in Gewerkschaft: „Regierung gefährdet Rechtsstaat“ (salzburg.ORF.at; 22.3.2018).