Gewerkschaft: „Regierung gefährdet Rechtsstaat“

Erneute Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung bei der Justiz kommt von der Salzburger Justizgewerkschaft. Schon jetzt könnten Prozesse wegen Personalmangels nicht mehr plangemäß durchgeführt werden.

Mit den geplanten Einsparungen im Bereich Justiz gefährde die Bundesregierung den Rechtsstaat, heißt es seitens der Salzburger Justizgewerkschaft. Bereits jetzt würden aufgrund der Personalnot Fehler passieren wodurch Prozesse nicht mehr planmäßig abgewickelt werden könnten. So musste im Oktober ein Terrorprozess am Landesgericht Salzburg kurzfristig abgesagt werden.

Das überlastete Kanzleipersonal hatte vergessen die Schöffen zum Prozess zu laden. Das hat hohe Zusatzkosten verursacht, da bei dem Terrorprozess mehrere schwer bewaffnete Beamte der Cobra und der Justizwache im Einsatz waren. Aufgrund des Fehlers haben sich die Einsatzkosten verdoppelt.

Geld für Neubesetzungen fehlt

Das laut Justizminister keine Planstellen gestrichen würden, sei zwar richtig, doch das notwendige Geld um die vorhanden Planstellen zu besetzen würde sehr wohl gekürzt, sagt der Salzburger Justizgewerkschafter Peter Egger: „Große Probleme gibt es im Bereich der Nachbesetzung von vorhandenen Richterplanstellen. Ein Beispiel ist das Bezirksgericht Thalgau (Flachgau). Obwohl dort genug Richterplanstellen vorhanden sind, kann dort nur die Hälfte der Planstellen für Richter besetzt werden“.

Doch nicht nur die Einsparungen bei den Richtern seien bedenklich. Vor allem durch fehlendes Kanzleipersonal würden viele Verfahrensfehler passieren die zu längeren Verfahrensdauern und höheren Kosten führen.

Links:

• Personalnot der Justiz: Gewerkschaft kritisiert Minister (salzburg.ORF.at; 17.3.2018)
• Minister: „Keine Kürzung bei Richtern, Staatsanwälten“ (salzburg.ORF.at; 16.3.2018)