Bergretter: ÖVP und FPÖ für Vignettenbefreiung
Die Ungleichbehandlung der unterschiedlichen Einsatzorganisationen gehöre aufgehoben. Es sei nicht schlüssig, dass Berg- oder Wasserrettung, die ebenso für die Sicherheit und das Überleben von Menschen in Gefahrensituationen einstehen, gegenüber den anderen Blaulichtorganisationen benachteiligt würden, argumentiert Haslauer.
Haslauer: „Auf Einsätze begrenzte Ausnahme absurd“
Die derzeit auf Einsätze begrenzte Ausnahme sei absurd, da die Einsatzorganisationen die jeweiligen Einsatzfahrzeuge mit einer Vignette versehen müssren, um in Nichteinsatzfällen, wie Übungen, nicht gestraft zu werden.
Die entsprechenden Übungen und Besprechungen seien aber Voraussetzung dafür, dass im Einsatzfall ein einwandfreier Ablauf durch die Rettungsorganisationen gewährleistet ist, betont Haslauer. Er werde diesbezüglich auch an Verkehrsminister Norbert Hofer herantreten, ergänzt Haslauer.
Svazek: „Gesetz muss geändern werden“
Auch Salzburgs FPÖ-Landesobfrau Marlene Svazek verlangt eine Befreiung der Bergrettung von der Vignettenpflicht. Es gebe es auch Helfervereine, die über eine Flotte von über 100 Einsatzfahrzeugen bundesweit verfügen, ihr benötigtes Kontingent an Autobahnvignetten aber ausschließlich über Mitgliedsbeiträge finanzieren müssten.
Gleichzeitig sei es notwendig, einen Kriterienkatalog zu erstellen, der bezüglich Definition eine scharfe Trennlinie zieht: „Die Hauptkriterien dieses Kriterienkataloges werden sich jedenfalls auf Freiwilligkeit und Blaulichtberechtigung beziehen“, so Svazek. Sie habe ihr Anliegen auf eine dementsprechende Änderung des Gesetzes zu Gunsten freiwilliger Helfervereine in Österreich bereits im Verkehrsministerium eingebracht, ergänzt Svazek.
Links:
- ASFINAG weist Kritik der Bergrettung zurück (salzburg.ORF.at; 15.1.2018)
- Bergretter verärgert: „Müssen Vignette kaufen“ (salzburg.ORF.at; 14.1.2018)