Pallauf übernimmt Mayr-Ressort

Nach dem Rücktritt von Wohnbau- und Verkehrslandesrat Hans Mayr (SBG) wird die bisherige Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) Landesrätin. Das stehe Volkspartei laut Koalitionsübereinkommen zu, so die Grünen.

Am Dienstagvormittag hat die ÖVP die Änderungen öffentlich gemacht. Ein Regierungsabkommen macht die Übernahme des Landesratspostens für die ÖVP zu einer Sache, die außer Streit steht.

Bereits im Dezember, nach dem Misstrauensantrag gegen Noch-Landesrat Mayr habe sich die Regierung auf eine Vorgehensweise bei einem möglichen Rücktritt geeinigt, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): „Nachdem meine Verantwortung als Regierungschef auch darin besteht, stabile Verhältnisse in der Regierung zu garantieren, haben wir uns natürlich auf verschiedene Möglichkeiten vorbereiten müssen. Eine davon war ein möglicher Rücktritt von Hans Mayr. Wir haben schon damals im Dezember unsere internen Dispositionen getroffen“, sagte Haslauer.

19 Stimmen für Mehrheit benötigt

Das Übereinkommen zwischen ÖVP und Grünen wurde auch aus dem Büro von Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Die Grünen) bestätigt. Damit Noch-Landtagspräsidentin Pallauf Mayrs übernehmen kann, muss sie im Landtag von einer Mehrheit gewählt werden. Die ÖVP hält elf Mandate, die Grünen sieben. Für eine Mehrheit im Landtag braucht es 19 Stimmen, also eine zusätzliche.

Schöchl übernimmt Amt des Landtagspräsidenten

In der Opposition geht man davon aus, dass auf jeden Fall die parteifreie Gabriele Fürhapter diese Stimme bringen wird. Sie ist nach dem Austritt aus dem Team Stronach der ÖVP beigetreten. Helmut Naderer (FWS) gab im Gespräch mit dem ORF an, sich für Pallauf als Landesrätin und Josef Schöchl (ÖVP) als Landtagspräsidenten auszusprechen. Aber auch der parteilose Otto Konrad könnte für die ÖVP-Landesrätin in spe stimmen. Beide werden nur rund drei Monate, bis zum 22. April, im Amt sein.

Ob Mayr Landtagsmandat annimmt, ist offen

Pallauf will als Wohnbau- und Verkehrslandesrätin aber nicht nur verwalten: „Ich werde sicher nicht die paar Monate nur verstreichen lassen. Das geht in diesen Ressorts gar nicht.“ Ob Mayr sein Mandat im Landtag annehmen will, ist noch offen. Nach seinem Rücktritt mit 30. Jänner muss er sich aber rasch entscheiden. Die Koalitionsvereinbarung zur Offenlegung der Parteifinanzen ist laut Landeshauptmann Haslauer nun hinfällig.

Links:

• Mayr-Rücktritt: Analyse des Chefredakteurs (salzburg.ORF.at, 16.1.2018)
• Opposition: Mayr-Rücktritt „überfällig“ (salzburg.ORF.at, 15.1.2018)
• Wohnbaulandesrat Mayr tritt zurück (salzburg.ORF.at, 15.1.2018)