Pflegeregress-Aus: Mehrkosten von 21 Mio. Euro

Nach dem Aus für den Pflegeregress rechnet das Land Salzburg mit Mehrkosten von rund 21 Mio. Euro - gegenüber den 115 Mio., die bisher für die Unterbringung in Pflegeheimen bezahlt wurden. Land und Gemeinden fordern, dass der Bund das bezahlt.

Seit Jahresbeginn gibt es den Pflegeregress nicht mehr. Das heißt, dass bei Bewohnern von Seniorenwohnhäusern nicht mehr auf das Vermögen zugegriffen werden darf, um den Heimplatz zu finanzieren. In den 74 Salzburger Pflegeheimen leben rund 5.000 Menschen. 30 Prozent von ihnen sind Selbstzahler und können den Heimaufenthalt zur Gänze selbst finanzieren. Salzburg hat österreichweit den höchsten Anteil an Selbstzahlern.

Doch die Zahl der Selbstzahler reduziert sich mit der Abschaffung auf drei bis fünf Prozent. Für die Finanzierung werden seit 1. Jänner Pension und das Pflegegeld herangezogen, für den Rest müssen das Land Salzburg und die Gemeinden aufkommen. In Seniorenwohnhäusern wie zum Beispiel in Pfarrwerfen (Pongau) kostet ein Platz - je nach Pflegestufe - zwischen 2.500 und 3.500 Euro pro Monat.

Soziallandesrat: „Wollen Kosten ersetzt bekommen“

Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) bewertete die Abschaffung des Pflegeregresses zwar grundsätzlich positiv. Es stelle aber die Länder und Gemeinden vor Herausforderungen, weil die Mehrkosten im Budget von 2018 nicht eingeplant seien. „Unsere klare Forderung lautet, wenn der Bund das abschafft, dann muss der Bund auch zu 100 Prozent für die Kosten aufkommen - und da laufen noch die Verhandlungen“, so der Soziallandesrat. „Wir wollen diese Kosten ersetzt bekommen - das Land und die Gemeinden zusammen.“

Bisher hat der Bund 100 Millionen für alle Gemeinden in Österreich zugesagt, benötigt werde aber das Vierfache, so der Soziallandesrat. Deshalb schreckt er im Bedarfsfall auch nicht vor einer Klage beim Verfassungsgerichtshof zurück.

Gemeinden fürchten Ansturm auf Seniorenheime

Durch den Wegfall des Pflegeregresses befürchten die Gemeinden künftig einen Ansturm auf die Seniorenwohnheime, sagt Günther Mitterer (ÖVP), Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes: „Jetzt hat man immer Vorkehrungen getroffen mit Schenkungsverträgen oder vorzeitiger Übergabe. Das fällt jetzt alles weg. Und da sind unsere Befürchtungen, dass man dann sehr stark in die Heime drängt.“ Bis zum Jahr 2030 könnten somit um 1.000 Pflegeplätze mehr benötigt werden.

Links:

• Etliche Neuerungen im Gesundheitsbereich (salzburg.ORF.at; 1.1.2018)
• Gemeinden: Kritik an Pflegeregress-Abschaffung (salzburg.ORF.at; 10.11.2017)