Etliche Neuerungen im Gesundheitsbereich
Das 2015 beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie ab Anfang Mai wird von der ÖVP-FPÖ Regierung nicht umgesetzt. Es bleibt also bei den Raucher- und Nichtraucherbereichen. Die Pläne der neuen Koalition sehen aber vor, dass Kinder und Jugendliche nicht im Raucherbereich von Lokalen sitzen dürfen. Außerdem werden Jugendliche unter 18 Jahren ab Mitte 2018 in Trafiken keine Zigaretten mehr kaufen dürfen.
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Änderungen gibt es auch im medizinischen Bereich. Der Vollausbau des elektronischen Services für Überweisungen bedeutet weniger Zettelwirtschaft für Ärzte und Patienten. Nun wird nur noch die E-Card benötigt.
Eigenregress in Pflegeheimen abgeschafft
Ab sofort ist der Eigenregress im Pflegeheim abgeschafft. Somit ist es den Ländern untersagt, auf das Vermögen von Personen zurückzugreifen, die in stationären Pflegeeinrichtungen betreut werden. Selbiges gilt auch für das Vermögen von Angehörigen und Erben. Im Gegenzug erhalten die Länder jährlich rund 100 Millionen Euro zusätzlich über den Pflegefonds.
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Links:
- Rauchen im Auto bald erst ab 18 erlaubt (salzburg.ORF.at; 24.12.2017)
- Rauchen: Kritik an „Kasperltheater“ (salzburg.ORF.at; 11.12.2017)
- Gemeinden: Kritik an Pflegeregress-Abschaffung (salzburg.ORF.at; 10.11.2017)
- Pflege neu: „Länder, Gemeinden müssen zahlen“ (salzburg.ORF.at; 3.7.2017)