Zwölf-Stunden-Arbeit: Heftige Kritik von Kern

Bei einem Salzburg-Besuch am Donnerstag hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) heftige Kritik an der von ÖVP und FPÖ geplanten Möglichkeit eines Zwölf-Stunden-Arbeitstages geübt. Davon profitiere „nur der Arbeitgeber“.

„Wir wissen, dass sich die Arbeitswelt und die Bedürfnisse der Menschen verändern, auch die der Arbeitgeber. Aber es kann nicht sein, dass hier einseitig Vereinbarungen getroffen werden, wo nur die Arbeitgeber profitieren“, sagte Kern bei dem Wahlkampfbesuch in Salzburg für SPÖ-Bürgermeisterkandidat Bernhard Auinger. Von ÖVP und FPÖ vorgeschlagen werde ein Geschäft zulasten der Arbeitnehmer, wo die Arbeitgeber die Bedingungen diktieren, so Kern: „Von einer neuen Regelung müssten beide Seiten etwas haben. Das sehe ich aber weit und breit nicht.“ Es könne nicht sein, dass große Industrielle Geld für eine Wahlkampagne spenden und dann werde punktgenau geliefert.

Kern erklärte zugleich noch einmal den Unterschied zur Idee eines Zwölf-Stunden-Tages in seinem „Plan A“: „Wir haben Wahlarbeitszeiten vorgeschlagen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können gemeinsam entscheiden, wie viel ein Mitarbeiter arbeitet. Dabei liegt die Entscheidung aber klar beim Arbeitnehmer, nicht umgekehrt.“

Weniger Ruhezeiten im Tourismus

Für harsche Kritik sorgte beim Kanzler auch die angedachte Reduktion der Ruhezeiten im Tourismus. „Der Tourismus hat ohnehin das Problem, dass er in weiten Teilen kein attraktiver Arbeitgeber ist. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Bedingungen für die Mitarbeiter verbessern, nicht wie wir sie verschlechtern.“

Wer etwa aus dem Pinzgau in die Stadt Salzburg pendle, sitze alleine jeden Tag zwei Stunden im Auto oder im Bus. „Wenn ich diesen Menschen sage, sie müssen dann auch noch 12 Stunden bleiben, wie soll das denn gehen?“, so Kern. Besonders für ältere Mitarbeiter seien derartige Regelungen kaum tragbar.

„Es wird ein Ungleichgewicht geschaffen“

Auch dass Vereinbarungen zur Arbeitszeitflexibilisierung im Einvernehmen mit den Betriebsräten geschaffen werden sollen, beruhige ihn nicht. „Hier wird ein Ungleichgewicht geschaffen. So etwas gehört auf Kollektivvertragsebene geregelt, wie es bei den Metallern passiert ist.“ Dass die Überstundenzuschläge nicht fallen sollen, hielt Kern für das Mindeste: „Denn wenn es dazu käme, gäbe es einen Aufstand.“

Mit der Neuregelung werde der Arbeitnehmerschutz durchlöchert, kritisierte am Donnerstag auch der Salzburger Gewerkschafter Gerald Forcher: „Wir wissen, dass es Auftragsspitzen gibt - vor allem in der Industrie -, die es abzuarbeiten gilt. Da haben wir Möglichkeiten und Maßnahmen, über den Kollektivvertrag oder über Betriebsvereinbarungen vorübergehend die Arbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag zu erhöhen. Uns geht es ja insgesamt eine gerechtere Verteilung der Arbeit insgesamt - auch um eine gerechtere Verteilung der Arbeitszeit.“

ÖVP-Arbeitnehmervertreter verteidigt Pläne

Der oberste ÖVP-Arbeitnehmervertreter in Salzburg, ÖAAB-Landesobmann Asdin El-Habbassi, verteidigte hingegen die Pläne: Die Neuregelung erlaube nur einen „leichteren Zugang“ zu bisher schon bestehenden Möglichkeiten. Es solle mehr auf betrieblicher Ebene geregelt werden - entweder über einen Betriebsrat oder über Einzelvereinbarungen: „Flexibilität ist aber erforderlich und bietet Gestaltungsspielraum in Bezug auf Arbeits- und Freizeit.“ Einen „generellen Zwölf-Stunden-Tag“ lehne der ÖAAB aber ab, so El-Habbassi.

Links:

• Lob und Kritik für Zwölf-Stunden-Tage (kaernten.ORF.at; 7.12.2017)
• Diskussion: Zwölfstundentag umstritten (burgenland.ORF.at; 7.12.2017)
• Massiver Widerstand gegen Zwölfstundentag (steiermark.ORF.at; 7.12.2017)