Bürgermeister-Kandidat: Andreas Reindl

Der FPÖ-Kandidat für die Bürgermeisterwahl in der Stadt Salzburg ist Andreas Reindl - einer von sechs Bewerbern um das Amt. In einem Interview mit ORF-Salzburg-Chefredakteur Gerd Schneider legt er seine Standpunkte dar.

Gerd Schneider: Herr Reindl, Sie sind vor nicht ganz zweieinhalb Jahren in einer - wie Sie selbst sagen - nicht ganz feinen und kameradschaftlichen Art und Weise zum Nachfolger von Andreas Schöppl als Obmann der Stadt-FPÖ gewählt worden. Jetzt wollen Sie Bürgermeister der Stadt werden und hier in diesen Amtsraum einziehen. Warum sollen Sie die Salzburgerinnen und Salzburger am 26. November wählen?

„Politisch in keine Schublade einzuordnen“

Andreas Reindl: Ich habe den Großen Vorteil - im Gegensatz zu meinen Mitkonkurrenten -, dass ich nicht in diesem politischen Tunnelblick gefangen bin. Ich nicht seit zehn, seit 15, seit 25 Jahren hier in diesem Amt verhaftet, in dieser Regierung verhaftet. Ich habe das Ohr bei den Menschen, bei den Bürgern. Ich bekomme sehr viel mit, wo es zwickt, wo die Probleme liegen. Und ich denke: Das allein ist ein guter Ansatz, um in diesem Amt eine gute politische Arbeit zu machen.

S: Es hat im Jahr 2015 auch einen Vorfall gegeben, der Sie politisch ins rechte Eck gerückt hat. Es hat damals auch eine Rücktrittsforderung der Bürgerliste in der Stadt gegeben. Es ging darum, dass Sie bei einer Mahnwache der Identitären nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin ‚Charlie Hebdo‘ teilgenommen haben. Sie haben das damals als „Missverständnis“ bezeichnet. Wo sehen Sie sich heute politisch?

R: Ich bin politisch in keine Schublade einzuordnen. Mir geht’s darum - und ich glaube, die Zeit der Ideologien von ‚links‘ oder ‚rechts‘ oder von irgendwelchen Schubladen, das interessiert die Menschen nicht. Wir haben in der Stadt Salzburg Vieles zu lösen - sei es ein konsolidiertes Budget, sei es den öffentlichen Verkehr, seien es die Themen Wohnen, Sicherheit und direkte Demokratie - ein ganz wesentliches Projekt, das wir schnellstmöglich angehen sollten. Ich glaube, da geht’s nicht darum, ob man links oder rechts in einer Schublade zugeordnet ist.

S: Aber wo sehen Sie sich?

R: Ich halte nichts von diesem Schubladendenken. Ich sehe mich einfach bei den Menschen, mit den Menschen. So sollte das Bürgermeisteramt auch angelegt sein.

Park&Ride-Plätze in Umlandgemeinden als Ziel

S: Kommen wir gleich zum ersten wichtigen Thema - Verkehr. Salzburg zählt mittlerweile zu den höchstbelasteten Städten Österreichs, was den Verkehr betrifft. Das belegen Studien von Greenpeace. Wie sehen Ihre Konzepte für einen flüssigeren Verkehr, für einen besseren öffentlichen Verkehr aus?

R: Das allererste ist, Stadt, Land und natürlich Bund, was viele Bereiche betrifft, aber vor allem die Umlandgemeinden, die müssen wir an einen Tisch holen und hier gemeinsam Konzepte entwickeln. Der zweite wichtige Bereich für mich ist der, dass man den öffentlichen Verkehr um einiges günstiger macht - da spreche ich von zumindestens 25 Prozent. Dass man zusätzlich schaut, dass Park&Ride-Parkplätze geschaffen werden - und zwar nicht in der Stadt, sondern bereits am Rand der Stadt, im Idealfall in den Umlandgemeinden. Wals-Siezenheim wäre hier eine ideale Möglichkeit. Und als drittes Projekt könnte man dann die Regionalbahn in Angriff nehmen - und zwar die oberirdische Variante. Die gehört aber wirklich ordentlich durchgeplant, weil die Stadt Salzburg darf einen Fehler nicht machen: Dass sie sich auf Jahrzehnte verschuldet. Und wir werden’s anders machen. Wir werden schauen, dass wir alle Beteiligten an einen Tisch bekommen, Konzepte erarbeiten - die gibt’s ja zuhauf - und dann werden wir schauen, dass wir gute Lösungen anbieten können.

Wohnungen auf Supermärkten und ihren Parkflächen

S: Ein zweites wichtiges Thema ist das Thema Wohnen in Salzburg. Für viele ist diese Stadt nicht mehr leistbar. Der Wohnraum ist knapp und vor allem auch für junge Leute unerschwinglich. Wie würden Sie sagen, würde sich billiges, leistbares Wohnen in Salzburg umsetzen lassen? Und wo könnte hier tatsächlich neuer, günstiger Wohnraum entstehen?

R: Man könnte mit den Konzernen, mit den Kaufhausketten in Kontakt treten. Die muss man auch durchaus unter Druck setzen, verhandeln. Wenn man sich auf den Kapuzinerberg hinaufstellt und diese ganzen Parkplatzflächen anschaut, die an sechs von sieben Tagen fast leerstehen, dann weiß man, wie viel Baugrund wir eigentlich zur Verfügung hätten, den wir sinnvoll nützen könnten. Wir könnten ein, zwei, drei Geschoße auf diese Kaufhausketten draufsetzen. Wir könnten Tiefgaragen schaffen und wir könnten auf den leeren Parkplatzflächen zusätzlichen Wohnraum schaffen. Da gibt’s Möglichkeiten, die man relativ schnell umsetzen kann. Da braucht’s nicht unbedingt, dass man die Grünlanddeklaration in Frage stellt.

Ordnungswache für mehr Sicherheit

S: Salzburg gilt - im Gegensatz zu anderen Städten - noch immer als sehr lebenswerte und sichere Stadt, wenn man hier Umfragen betrachtet. Die Polizei, das Innenministerium versuchen das auch immer durch diverse Kriminalitätsstatistiken zu belegen. Sie sind kürzlich mit einem Vorschlag aufgefallen - nämlich mit dem Vorschlag nach dem Linzer oder Grazer Modell eine stadteigene Ordnungswache einzuführen. Ich nehme einmal an, da geht’s nicht nur darum, die Polizei bei der Parkraumüberwachung zu unterstützen.

R: Unter anderem bei der Parkraumbewirtschaftung - präventiv natürlich auch, um den Menschen auch ein entsprechendes Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Und natürlich auch die Polizei dahingehend zu unterstützen, wenn’s zu Gewaltdelikten kommt, dass die Polizei schnellstmöglich vor Ort geholt werden kann. Salzburg ist jetzt nicht so friedlich, wie man das gerne versucht auch über Statistiken immer darzustellen. Wenn man sich mit Polizisten unterhält, sehen die das ganz anders als die obere Führungsetage der Polizei. Da kommt’s tagtäglich zu massiven Übergriffen - vor allem am Hauptbahnhof, im Lehener Park, Ignaz-Harrer-Straße und an vielen anderen Hot Spots in dieser Stadt. Da schaut’s nicht wirklich gut aus. Ich denke doch, dass es auf der einen Seite durch mehr Polizei, aber auch durch so einen Wachdienst möglich sein muss, hier entsprechende Sicherheit wieder herzustellen.

S: Herr Reindl, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Interviewserie

Vor der Salzburger Bürgermeisterwahl am 26. November stellt der ORF Salzburg alle sechs Bewerberinnen und Bewerber für das Amt vor: Christoph Ferch (SALZ), Andreas Reindl (FPÖ), Barbara Unterkofler (NEOS), Johann Padutsch (Bürgerliste), Harald Preuner (ÖVP) und Bernhard Auinger (SPÖ).

Link:

• Bürgermeister-Kandidat: Christoph Ferch (salzburg.ORF.at; 16.11.2017)