GSWB-Streit: Neue Regeln für Wohnungsvergabe

Als Konsequenz aus der Aufregung um Billigwohnungen für Manager der Wohnbaugesellschaft GSWB arbeitet die Stadt Salzburg jetzt neue Richtlinien für die Wohnungsvergabe aus. Parallel dazu will auch das Land bei der Vergabe mitreden.

Die Stadt Salzburg wird die Richtlinien für die Vergabe von mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungen erneuern - und zwar sowohl für Miet- als auch für Eigentumswohnungen. Das betont für Soziales zuständige Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ). Künftig sollen ja sämtliche Wohnungen der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft GSWB - die ja Stadt und Land Salzburg gehört - alleine von der Stadt Salzburg vergeben werden. Billigwohnungen für Gutverdiener aus dem GSWB-Management soll es dann nicht mehr geben, sagt Hagenauer.

Die bisherigen Richtlinien zur Wohnungsvergabe in der Stadt sind schon 20 Jahre alt. Und für Mietwohnungen der GSWB habe es bisher kaum festgelegte Vergabekriterien gegeben, sagt Hagenauer. Das soll sich jetzt ändern. Befürchtungen von Salzburgerinnen und Salzburger, sie würden wegen der Vergabe durch die Stadt künftig deutlich schwerer zu einer geförderten Wohnung kommen, versucht Hagenauer zu zerstreuen: „80 Prozent der städtischen Wohnungen gehen an Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft oder EU-Staatsbürgerschaft und nur 20 Prozent der Wohnungen gehen an Menschen mit Drittstaats-Angehörigkeit - also zum Beispiel Menschen aus Serbien, aus der Türkei, aus den USA, aus Australien und so weiter.“

Neue Richtlinien bis Mitte 2018

Neue Kriterien brauche es aber auch für Eigentumswohnungen: Dass ein GSWB-Geschäftsführer eine Luxuswohnung der GSWB zu recht günstigen Konditionen kauft, dem soll künftig ein Riegel vorgeschoben werden, so Hagenauer: „Sicher nicht das Kriterium: ‚Hallo, ich habe als erster gewusst, dass es da eine Wohnung gibt.‘ Das ist kein Kriterium, nach dem eine gemeinnützige Genossenschaft, die in den Händen von Stadt und Land Salzburg ist, vergeben sollte. Und das ändern wir jetzt.“ Die neuen Vergaberichtlinien sollen laut Hagenauer bis Mitte kommenden Jahres fertig sein.

Wohnbaulandesrat Mayr will auch mitreden

Unterdessen ist Wohnbaulandesrat Hans Mayr (SBG) unzufrieden damit, dass künftige alleine die Stadt Salzburg die GSWB-Wohnungen vergeben soll. Schließlich zahle das Land ja über die Wohnbauförderung ein Drittel der Baukosten - da müsse das Land auch mitreden dürfen, ärgert sich Mayr gegenüber den „Salzburger Nachrichten“.

Allerdings sehen Mayrs ÖVP-Kollegen in der Landesregierung das entspannter: Sowohl Finanzreferent Christian Stöckl als auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer betonen, dass sie sich eine Wohnungsvergabe alleine durch die Stadt vorstellen könnten - wenn die Vergabe nach „fairen und objektiven“ Kriterien erfolge und eine soziale Durchmischung in den Wohnungen gewährleistet sei. Die Vertreter des Landes im GSWB-Aufsichtsrat müssen der neuen Vergabe ja zustimmen.

Links:

• Stadt übernimmt GSWB-Wohnungsvergabe (salzburg.ORF.at; 7.11.2017)
• Neue Kritik an GSWB-Chef (salzburg.ORF.at; 4.11.2017)
• GSWB: Drei Sozialwohnungen für Leute mit Spitzengehältern (salzburg.ORF.at; 28.9.2017)
• Billige Wohnungen für GSWB-Manager? (salzburg.ORF.at; 26.9.2017)