Politik verteidigt GSWB-Chefs

In der GSWB-Affäre stellt sich die Politik hinter die beiden Geschäftsführer. Der Vorstand geriet unter Beschuss, weil publik wurde, dass sehr günstige Sozialwohnungen an gut bezahlte Mitarbeiter vergeben wurden.

Der Aufsichtsrat beschloss am Donnerstag, strengere Regeln für die Wohnungsvergabe von Mitarbeitern zu erarbeiten. Und damit ist die Causa für die Stadt- und Landespolitik abgeschlossen. Nachdem die Wohnbaugenossenschaft zu gleichen Teilen Stadt und Land gehört, vertritt die Politik die Eigentümer, somit alle Steuerzahler. „Wenn die Stadt oder die Gemeinden 100 Prozent der Wohnungen übergeben, dann muss ich bedenken, dass eigentlich so gut wie alle Gemeinden einen Passus in den eigentlichen Richtlinien haben, dass nur an jene Personen Wohnungen vergeben werden dürfen, die bereits in der Gemeinde eine bestimmte Zeit gewohnt haben. Dann gäbe es in der Folge keinen Zuzug“, sagte Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP).

Preuner fordert Korrektur der Mietverträge

„Das oberste Gebot ist, dass alles transparent gemacht werden muss. Und die betroffenen Mietverträge gehören repariert“, forderte Harald Preuner, 1. Vizebürgermeister der Stadt (ÖVP). Zumindest drei GSWB-Mitarbeiter mit hohen Gehältern durften Sozialwohnungen zu Spottpreisen mieten, offenbar wurden diese freihändig zugeteilt von den beiden Geschäftsführern - mehr dazu in: GSWB: Drei Sozialwohnungen für Leute mit Spitzengehältern (salzburg.ORF.at; 28.9.2017).

Landesrechnungshof deckte Vergabe-Affäre mit auf

Die Affäre um die Wohnungsvergaben deckte der Rechnungshof des Landes mit auf. Dessen Direktor forderte strenge Regeln, ähnlich wie in einer Bank. Davon betroffen sein soll künftig nicht nur die GSWB, sondern alle sechs gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften in Salzburg. „Das Bankwesengesetz regelt Geschäfte mit Mitarbeitern, Aufsichtsratsmitgliedern, Vorstandsmitgliedern oder Geschäftsführern und da werden wir schauen, ob das auch angemessen bei der Wohnungsvergabe angewendet werden kann“, sagte Salzburgs Rechnungshofdirektor Ludwig Hillinger.

Möglich ist auch, dass die GSWB künftig gar keine Wohnungen mehr selbst vergeben darf, sondern nur die Gemeinden. Der Haken dabei ist, dass viele Kommunen erst Wohnungen zuteilen, wenn jemand schon Jahre dort lebt - neue Bürger hätten es somit schwer.

GSWB: vier Wochen Zeit für neuen Vergabe-Katalog

Künftig sollen GSWB-Mitarbeiter nur mehr eine Wohnung des Unternehmens erhalten, wenn der Aufsichtsrat zustimmt. Das ist der Plan, die exakten Formulierungen werden in den kommenden vier Wochen geschrieben. Bisher war die Vergaberegelung anders.

Links:

• GSWB: Drei Sozialwohnungen für Leute mit Spitzengehältern (salzburg.ORF.at; 28.9.2017)
• GSWB-Skandal: Wohnung für Sohn des Direktors (salzburg.ORF.at; 28.9.2017)
• Heftige Kritik an GSWB-Wohnungsvergabe (salzburg.ORF.at; 27.9.2017)
• Billige Wohnungen für GSWB-Manager? (salzburg.ORF.at; 26.9.2017)