Kontrollamt kritisiert Stadt Salzburg

Das städtische Kontrollamt kritisiert den Umgang der Stadt Salzburg mit Versicherungen. Konkret geht es um eine Versicherung speziell für Gutachter-und Anwaltskosten im SWAP-Prozess.

Durch eine spezielle Klausel hat diese Versicherung zwar die Gutachterkosten teilweise übernommen - gleichzeitig musste die Stadt das Geld über Nachschuss-Prämien eins zu eins zurückzahlen. Ein wenig einleuchtendes Modell findet ÖVP-Gemeinderat Christoph Fuchs.

„Es ist eindeutig so, dass hier ein Versicherungskonstrukt gewählt wurde, um Gutachterkosten zu verheimlichen bzw. zu vertuschen. Etwas anderes kann es ja nicht sein. Wenn ich gleichviel Prämie zahlen muss und Prämie nachschießen muss genau in der Höhe der Versicherungsleistung, dann ist es wohl eindeutig so, das man dem Gemeinderat diese Zahlungen quasi verheimlichen will.“

Gutachterkosten bei 150.000 Euro

Die Gutachterkosten für den SWAP-Prozess seit 2014 liegen dem Kontrollamtsbericht zufolge derzeit bei knapp 150.000 Euro. Etwas mehr als 110.000 Euro hat die Versicherung übernommen. Wie hoch die Prämienleistungen im Gegenzug dafür waren, ist noch offen. Laut Kontrollamt weigert sich Magistratsdirektion bislang, die Rechnungen herauszugeben.

Links:

• Kontrollamt kritisiert Altstadtverband (salzburg.ORF.at; 19.5.2017)
• Kontrollamt kritisiert Auftragsvergaben (salzburg.ORF.at; 9.5.2017)
• Swap-Deal: Prüfer sehen mangelnde Information (salzburg.ORF.at; 29.3.2017)