Haslauer reagiert auf Kritik an Müllgesetz

Das neue Salzburger Müllgesetz sei in der derzeitigen Form noch lange nicht fix: Das betont Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) als Reaktion auf zuletzt geäußerte heftige Kritik an dem Entwurf.

Insbesondere der Plan von Grünen-Chefin Astrid Rössler, wonach Firmen ihre Müllentsorger nicht mehr frei wählen dürften, hatte scharfe Proteste zur Folge - Kritiker sprechen von Planwirtschaft.

Der Gemeindeverband hat deshalb sogar den sogenannten Konsultationsmechanismus ausgelöst, das ist rechtlich das schärfste Mittel der Gemeinden in Gesetzgebungsverfahren. Die Aufregung sei allerdings voreilig, betont Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

„Noch nichts in Stein gemeißelt“

„Das Gesetz ist zur Begutachtung ausgesendet. Jetzt tritt eine Diskussionsphase in Kraft. Es ist ja das Wesen einer Begutachtung, dass alle wesentlichen Institutionen ihre Argumente und auch Kritik sowie Verbesserungs- und Änderungsvorschläge einbringen können. Und diese Gespräche sind jetzt eben zu führen. Insgesamt wollen wir ein Gesetz, das den Anforderungen der Zeit entspricht, das aber auch handhabbar ist und nicht das Kind mit dem Bad ausschüttet. Jedenfalls muss man jetzt einmal miteinander reden, und es ist noch nichts in Stein gemeißelt.“

Links:

• 130 Tonnen Müll illegal entlang der Autobahn (salzburg.ORF.at; 23.8.2017)
• Müllanalyse: Salzburg fordert Pfandsystem (salzburg.ORF.at; 21.8.2017)
• Online-Beratungssystem fürs Müll Sparen (salzburg.ORF.at; 4.6.2017)