Finanzskandal: „415 Mio. Euro Gesamtschaden“

Vier Jahre nach dem Finanzskandal hat das Land Salzburg mit 16 Banken juristische Vergleiche erzielt und 117 Mio. Euro eingenommen. Der Gesamtschaden der Affäre sei so auf 415 Mio. Euro reduziert worden, sagt Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP).

Damit sei das Thema Bankenvergleiche zur Aufarbeitung des Skandals abgeschlossen, so Stöckl. In dieser Legislaturperiode wurde der Schuldenberg des Landes, der Ende 2013 bei 2,2 Milliarden Euro lag, bisher um rund 350 Mio. Euro reduziert, wie Stöckl erläutert.

99 Prozent der „giftigen“ Papiere weg

Das Spekulationsportfolio sei um 99 Prozent abgebaut worden. Einige der verbliebenen Geschäfte, eine Handvoll „giftiger“ Wertpapiere, würden in den kommenden Jahren auslaufen. „Von anderen werden wir uns dann trennen, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist, das heißt, wenn dabei keine oder möglichst geringe Verluste anfallen“, erklärte der Finanzreferent.

Nun auch Vergleich mit letzter Bank

Nach äußerst komplexen und drei Jahre andauernden Verhandlungen sei nun auch mit der letzten noch verbliebenen Bank Ende Juni ein Vergleich erzielt worden, erklärte Stöckl. Das Land habe nun mit allen infrage kommenden, nationalen und internationalen Banken, einen Vergleich abgeschlossen. Die Einnahmen würden einen Teil des entstandenen Schadens aus den 16 Geschäftsbeziehungen kompensieren. „Die Kosten für externe Berater und Rechtsanwälte in Zusammenhang mit den Bankenvergleichen von Juli 2013 bis 2017 betragen rund 4,4 Millionen Euro.“

Schwindelerregende Summen für viele

Berechnungen des Landes zufolge betrug der Gesamtschaden aus dem Finanzskandal zunächst 532,3 Mio. Euro. Darunter fallen rund 350 Mio. Euro aus diversen Spekulationsgeschäften, 130 Mio. Euro aus Steuernachzahlungen, 26,2 Mio. Euro aus einem Kursverlust durch einen Schweizer-Franken-Kredit bei der Messegesellschaft Salzburg, zwölf Mio. Euro für falsche Abrechnungen im Katastrophenfonds, 8,4 Mio. Euro für den Abbau des Spekulationsportfolios an die Firma Ithuba und 5,7 Mio. Euro für Anwälte, Wirtschaftsexperten und Gutachten. Abzüglich der 117 Mio. Euro Einnahmen aus den Bankenvergleichen beläuft sich der Gesamtschaden auf rund 415 Mio. Euro.

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Publiziert am 09.08.2017

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